10.02.2016

Nach Köln

Die sexuelle Gewalt an Silvester rund um den Kölner Hauptbahnhof versetzt die rassistische Rechte in die Lage, sämtliche Migranten aus muslimischen Ländern verbal zu attackieren. Sie ermöglicht den etablierten Parteien, das Asylrecht weiter zu beschneiden. Es ist, als hätten verschiedene Kräfte darauf gewartet, dass endlich etwas passiert, was man „den Flüchtlingen“ ankreiden kann.

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06.01.2016

Gegen sexuelle Gewalt und Rassismus

In der Silvesternacht hat es rund um den Kölner Hauptbahnhof eine große Zahl gewalttätiger sexueller Übergriffe auf Frauen gegeben, oft verbunden mit anderen kriminellen Aktivitäten wie Taschendiebstahl. Nach den Schilderungen der Frauen, die Opfer dieser sexistischen Gewalt wurden, war es ein Alptraum. Bisher sollen 60 Strafanzeigen vorliegen, davon rund ein Viertel wegen der sexuellen Übergriffe. Da mutmaßlich viele Männer arabischer Herkunft an diesen Straftaten beteiligt waren, wittern rechtsextreme Gruppen ihre Chancen und nutzen die Situation, um gegen alle Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Es ist nötig, gegen Sexismus und Gewalt Stellung zu beziehen. Genauso ist jede Form von [mehr …]

27.10.2015

Heuchelei um HoGeSa - Staatsmacht und Medien versuchen, den Protest zu spalten

Die HoGeSa-Nazis haben am 25. Oktober eine schwere Schlappe erlitten, als mit sie mit weniger als Tausend Leuten auf dem ödesten und einsamsten Platz des Rheinlandes herumstanden, während 15.000 Menschen vor und im Deutzer Bahnhof gegen sie demonstrierten.

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22.10.2015

Das deutsche Kapital und die Flüchtlingskrise

Foto: http://www.flickr.com/photos/eppofficial/ CC BY 2.0

Schaffen wir das – und wer ist eigentlich „wir“? „Wir schaffen das“ – dieser Satz von Angela Merkel suggeriert, die derzeitige Fluchtbewegung wäre eine gemeinsame Herausforderung, der sich Bevölkerung und Staat gemeinsam stellen müssten.

 

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05.04.2013

Tödlicher Hausbrand in Köln-Höhenberg

Bei einem Brand im Kölner Stadtteil Höhenberg starben am Ostersamstag zwei Menschen. Das überwiegend von Migrantinnen und Migranten bewohnte Haus ist nicht mehr nutzbar, 26 Menschen wurden leicht verletzt, rund 30 haben ihre Wohnung und ihre Habe verloren. Gerade in der türkischen Community gibt es eine Sensibilität angesichts mehrerer ungeklärter Häuserbrände in den letzten Jahren. Türkische Regierungsvertreter und Migranten-Verbände mahnten daher, dass die Polizei nicht vorschnell einen rechtsterroristischen Hintergrund ausschließen solle, wie sie es bei NSU-Mord- und Anschlagsserie getan habe.

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15.03.2013

„Soziale Balance“ nicht durch Zuwanderung gestört, sondern durch Sozialabbau und Niedriglöhne

Eine große Koalition aus SPD-CDU-GRÜNE-FDP im Kölner Stadtrat hat für die Ratssitzung am 19. März eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung vorgelegt, sie möge die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien begrenzen, da diese die „soziale Balance“ in Köln und anderen Städten störe. Gemeint, aber nicht ausdrücklich gesagt, ist v.a. die Zuwanderung von Roma aus den beiden Ländern. Damit haben die etablierten Parteien eine Grenze überschritten. Die rassistische Propaganda gegen Zuwanderung und „Asylmissbrauch“ wird dadurch hoffähig gemacht.

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