22.10.2015

Das deutsche Kapital und die Flüchtlingskrise

Foto: http://www.flickr.com/photos/eppofficial/ CC BY 2.0

Schaffen wir das – und wer ist eigentlich „wir“? „Wir schaffen das“ – dieser Satz von Angela Merkel suggeriert, die derzeitige Fluchtbewegung wäre eine gemeinsame Herausforderung, der sich Bevölkerung und Staat gemeinsam stellen müssten.

 

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15.03.2013

„Soziale Balance“ nicht durch Zuwanderung gestört, sondern durch Sozialabbau und Niedriglöhne

Eine große Koalition aus SPD-CDU-GRÜNE-FDP im Kölner Stadtrat hat für die Ratssitzung am 19. März eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung vorgelegt, sie möge die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien begrenzen, da diese die „soziale Balance“ in Köln und anderen Städten störe. Gemeint, aber nicht ausdrücklich gesagt, ist v.a. die Zuwanderung von Roma aus den beiden Ländern. Damit haben die etablierten Parteien eine Grenze überschritten. Die rassistische Propaganda gegen Zuwanderung und „Asylmissbrauch“ wird dadurch hoffähig gemacht.

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