29.08.2015

Democratic autonomy or socialism?

A Marxist view of Abdullah Öcalan’s political theory. Translated, reworked and updated version of an article originally published in German in the issue 26 of the quarterly magazine of SAV (German section of the CWI), sozialismus.info.

[mehr …]

15.04.2015

Keine Schnitte für Klitschko. Nein zu Krieg & Nationalismus in der Ukraine!

Wir protestieren gegen die Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln an Vitali Klitschko, den Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Klitschko hat sich keineswegs für die „europäische Einigung“ eingesetzt, wie es in der Begründung für die Preisvergabe heißt. Er hat im Bündnis mit anderen nationalistischen, rechts gerichteten ukrainischen Politikern und Oligarchen dazu beigetragen, die Ukraine zu spalten und den Krieg gegen die Ostukraine zu führen.

[mehr …]

02.10.2014

Kobane in Gefahr - Internationale Solidarität mit Rojava!

Seit Mitte September haben die mörderischen Banden des sogenannten Islamischen Staates die kurdische Stadt Kobane (arabisch: Ain-al-Arab) an der syrisch-türkischen Grenze attackiert. Dutzende Dörfer wurden überrannt, zehntausende Menschen sind geflohen. Kobane wird belagert, die IS-Einheiten sind den kurdischen VerteidigerInnen von der Bewaffnung her sowie zahlenmäßig überlegen. Viele KurdInnen hoffen jetzt auf Luftangriffe der US-geführten Allianz gegen die IS-Truppe und fordern die Lieferung von Panzerabwehrwaffen.

[mehr …]

30.05.2014

NSU-Skandal: Mehr Fragen als Antworten

Im Herbst 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU­-Affäre seinen Bericht vor. Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und ande­re läuft zum Erscheinen dieser Textsammlung im Juni 2014 seit über einem Jahr. Die Untersuchungsausschüsse der Landtage in Sachsen und Thüringen befinden sich in der Abschlussphase. Die zuständigen Behörden – die Ämter des „Verfassungs­schutzes“, BKA, Landespolizeibehörden und Justiz – arbeiten nach eigenen Anga­ben seit der Aufdeckung des NSU im November 2011 mit Hochdruck an der Auf­klärung des Falles.

[mehr …]

06.04.2014

Ratsrede: Erlass einer Wohnraumschutzsatzung

8.4.2014, 51. Sitzung, TOP 6.1.4, 0610/2013

Claus Ludwig (Die Linke.): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Die Linke wird dieser sinnvollen Vorlage zustimmen. Durch diese Wohnraumschutzsatzung bekommt die Verwaltung Mittel in die Hand, um die wirkliche Zweckentfremdung durch Leerstand und durch die Vermietung als Hotel oder Pension zu beenden.

[mehr …]

29.01.2014

Mieten, Wohnen und die Stadt

Auf Bundesebene könnten entschiedene Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durchgesetzt werden. Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag oder bei Neuvermietung ohne jede Verbesserung der Wohnung könnten verboten und bei Modernisierung strikt begrenzt, sämtliche Verschlechterungen des Mietrechts zurückgenommen werden.

[mehr …]

17.12.2013

Der Syrien-Krieg und die Linke

Foto: http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

Von falschen Freunden und Revolutionsträumen. Auf den ersten Blick sind die Forderungen der Linken hierzulande in Bezug auf Syrien klar: Keine westlichen Militärschläge, Solidarität mit den Flüchtlingen. Doch in der Linken insgesamt und der Partei DIE LINKE läuft eine kontroverse Debatte.

[mehr …]

05.04.2013

Tödlicher Hausbrand in Köln-Höhenberg

Bei einem Brand im Kölner Stadtteil Höhenberg starben am Ostersamstag zwei Menschen. Das überwiegend von Migrantinnen und Migranten bewohnte Haus ist nicht mehr nutzbar, 26 Menschen wurden leicht verletzt, rund 30 haben ihre Wohnung und ihre Habe verloren. Gerade in der türkischen Community gibt es eine Sensibilität angesichts mehrerer ungeklärter Häuserbrände in den letzten Jahren. Türkische Regierungsvertreter und Migranten-Verbände mahnten daher, dass die Polizei nicht vorschnell einen rechtsterroristischen Hintergrund ausschließen solle, wie sie es bei NSU-Mord- und Anschlagsserie getan habe.

[mehr …]

15.03.2013

„Soziale Balance“ nicht durch Zuwanderung gestört, sondern durch Sozialabbau und Niedriglöhne

Eine große Koalition aus SPD-CDU-GRÜNE-FDP im Kölner Stadtrat hat für die Ratssitzung am 19. März eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung vorgelegt, sie möge die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien begrenzen, da diese die „soziale Balance“ in Köln und anderen Städten störe. Gemeint, aber nicht ausdrücklich gesagt, ist v.a. die Zuwanderung von Roma aus den beiden Ländern. Damit haben die etablierten Parteien eine Grenze überschritten. Die rassistische Propaganda gegen Zuwanderung und „Asylmissbrauch“ wird dadurch hoffähig gemacht.

[mehr …]

13.01.2013

Köln-Chorweiler: Erneute Privatisierung von 1.199 Wohnungen droht

Im Kölner Stadtteil Chorweiler sollen noch im Januar mehrere Häuser mit 1.199 Wohnungen versteigert werden. Die landeseigene NRW-Bank betreibt die Zwangsversteigerung als Hauptgläubiger. Für das ebenfalls öffentliche Wohnungsunternehmen GAG wird der Kaufpreis wohl zu hoch sein. Profitieren könnten private Immobilieninvestoren vom selben Typus der Vorbesitzer, welche die Häuser haben verkommen lassen.

[mehr …]