Der folgende Veränderungsnachweis der Fraktion DIE LINKE beweist, sozialer und kultureller Kahlschlag kann verhindert werden! Es geht auch anders! DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln hat von Anfang an sämtliche geplante Haushaltskürzungen zu Lasten der Kölnerinnen und Kölner abgelehnt. Wir betrachten die Kürzungen im Doppelhaushalt 2010/11 als weiteren Schritt zum sozialen und kulturellen Kahlschlag. Die Krise des kommunalen Haushaltes wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, welche diese Krise nicht verursacht hat
Haushalts-Veränderungsnachweis zum Download.
Es gibt eine breite Bewegung von zahlreichen Initiativen gegen die geplanten Kürzungen von 12,5% im Hauhalt. Tausende von Menschen haben in den letzten Monaten gegen den sozialen Kahlschlag protestiert. Inzwischen macht Oberbürgermeister Roters einen kleinen Rückzieher. Er will am 7. Oktober jetzt einen Haushalt verabschieden, bei dem soziale Aspekte Berücksichtigung gefunden haben.
Das ist ein Erfolg des Protestes der Kölnerinnen und Kölner. Aber auch sozialen Kürzungen von 5 bis 8 Prozent (im Durchschnitt) bei sozialen Projekten sind bitter und können zum vorzeitigen Aus von wichtigen sozialen Projekten führen.
Die Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik geht weiter. Die von OB Roters vorgeschlagene Streckung der „Konsolidierung des Haushaltes“ über 10 Jahre wird nicht zu dessen Stabilisierung führen. Jede Verschlechterung des Haushaltes – z.B. durch eine weitere Kostenexplosion bei einem Großprojekt oder weitere Krisen – wird den bis dato erfolgen Abbau des Defizits in Frage stellen und dazu führen, dass weitere Maßnahmen des Sozialabbaus folgen.
Deshalb ist die Ratsfraktion daran interessiert, gemeinsam mit sozialen Kräften in den nächsten Jahren eine Politik des sozialen Kahlschlags zu bekämpfen und zu verhindern.
Ohne eine grundlegend bessere Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder, ohne eine massive Umverteilung, kann es keine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage geben, selbst wenn die Städte und Gemeinden sämtliche freiwilligen Leistungen in Frage stellen oder sämtliches „Tafelsilber“ verkaufen würden.
Die Zeit ist reif für eine echte Gegenwehr der Kommunen. Wenn die Stadt Köln glaubhaft für eine Änderung der kommunalen Finanzierung eintreten will, muss sie die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der KölnerInnen ablehnen und einen anderen Weg beschreiten. Eine solche Politik können wir nicht erkennen. Das 10-Jahres-Kürzungskonzept von OB Roters erhöht nicht den Druck auf Land und Bund, die Stadt Köln endlich besser auszustatten und die Finanzierung der in den letzten Jahren neu entstandenen Aufgaben und Sozialausgaben sicherzustellen.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln schlägt mit diesem Veränderungsnachweis vor, die Gewerbesteuer in einem Schritte auf den Hebesatz von 490 Prozentpunkte anzuheben. Damit können Kürzungen bei Kultur, Jugend, Schule, Sport und Soziales verhindert werden und eine zivile Flüchtlingspolitik und der Bürgerhaushalt gesichert werden.
Unser Vorschlag beinhaltet auch, dass kein Personal abgebaut wird. Der Vorschlag der sogenannten Task-Force-Gruppe 11 Mio. Euro Personalkosten zu streichen, lehnen wir ab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln machen gute Arbeit, jetzt geht es darum, die Arbeit der Verwaltung zu verbessern. Dafür müssen Finanzmittel und Weiterbildungsangebote bereit gestellt werden.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln hat in den letzten Jahren die riskante und fahrlässige Finanzpolitik kritisiert und ablehnt, ob das die Crossborder-Leasing-Geschäfte waren, das Messegeschäft oder der Neubau des Schauspielhauses. Heute gefährden und belasten sie den laufenden Haushalt. Das muss beendet werden und die Sparkasse zu einer kommunalen Bank werden, die sich um ihr Kerngeschäft kümmert.
Die Stadt Köln muss ihren Handlungsspielraum nutzen und in Zukunft auf teure, aber für die Bevölkerung wenig nützliche Projekte wie die Nord-Süd-Stadtbahn oder auf für die Stadt finanziell katastrophale Investorenprojekte wie den Bau der Messhallen Nord verzichten. Wir werden noch genauer hinschauen und „Prestigeprojekte“ schon in ihrer Entstehungsphase verhindern. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen Stuttgart21 ist eine große Ermutigung für alle, welche gegen die Geldverschwendung per Prestigeobjekt und für die soziale Verwendung öffentlicher Gelder eintreten.
Für die Banken wurden in der tiefsten kapitalistischen Krise der Nachkriegszeit „Rettungsschirme“ aufgespannt, weil sie angeblich „systemrelevant“ sind. Für die Bürgerinnen und Bürger sind hingegen ihre sozialen und kulturellen Dienste „systemrelevant“. Wenn Bund und Länder nicht willens sind, einen „Rettungsschirm“ für die Kommunen aufzuspannen, müssen diese das selber machen.
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