Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Die Krise des Kölner Haushaltes ist vor allem das Ergebnis der bundesweiten Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Banken und Konzerne. Dies haben alle Regierungen, ob CDU/FDP oder SPD/Grüne, vorangetrieben.

Steuergeschenke an die Unternehmer in Milliarden-Höhe führten zu Mindereinnahmen bei Bund und Ländern. Diese wurden an die Kommunen weitergereicht, ihnen fehlen seit 1998 jährlich 8 Mrd. Euro. Sie bekamen mehr Aufgaben zugewiesen ohne die finanziellen Mittel dafür zu erhalten.

Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, z.B. durch die Kosten der Unterkunft, belasten die Kommunen zusätzlich. Ein „Rettungsschirm“ für die überschuldeten Kommunen wird durch die Bundesregierung verweigert. Die zahlreichen „Rettungsschirme“ für die Banken verschärfen hingegen die Krise des Bundeshaushaltes. Kürzungen werden erneut an die Städte weiter gereicht.

Kommunen geplündert

Die Deutsche Bank steht stellvertretend für diese Politik. Ihre Gewinne werden staatlich abgesichert und sie profitiert außerdem durch Zinseinnahmen von der Krise der staatlichen Haushalte.

Für die deutschen Banken wurde im Herbst 2008  ein „Rettungsschirm“ von 480 Mrd. Euro beschlosen. Inzwischen musste die Regierung über 100 Milliarden an Garantien stellen. Weiter erhalten alle Banken die Möglichkeit, ihre wertlosen „Wertpapiere“ in sogenannte „Bad Banks“ einzubringen. Dieser Plan bürdet den deutschen Steuerzahlern über die nächsten zwanzig Jahre finanzielle Risiken von einer Billion Euro auf.

Verluste verstaatlicht

Die Deutsche Bank betont stets, nicht auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Das ist  falsch. Wäre der Staat für andere Banken nicht eingesprungen, wären deren Verbindlichkeiten für die Deutsche Bank uneinbringlich geworden und sie ebenfalls in tief in die Krise geraten. Die Deutsche Bank profitierte von der Stützung des US-Versicherers AIG  durch die US-Regierung. Hier flossen ihr zwölf Mrd. Dollar zu. Bereits ohne dieses Geld wäre die Deutsche Bank selbst ein Pleite-Kandidat gewesen. Bislang sind nur die Verluste der Banken verstaatlicht worden. Wir fordern im Gegensatz dazu die Vergesellschaften aller privaten Banken unter demokratischer Kontrolle.

Die Banken profitieren von der staatlichen Verschuldung, die sie selbst mit verursacht haben. Sie verdienen an der Spanne zwischen dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank von einem Prozent und dem Zins auf Staatsanleihen, im Falle Griechenlands von 12%. Mit so genannten „Kreditausfallversicherungen“ haben sie auf den Ruin des Landes spekuliert.

Griechenland-Hilfe?

Das „Rettungspaket“ hilft Griechenland nicht. Im Gegenteil: Es führt zum Verfall des Lebensstandards der Bevölkerung. ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und RentnerInnen werden in die Armut gedrückt. Der Binnenmarkt kollabiert, eine scharfe Rezession wird die Folge sein. Die Nichtbedienung der Kredite wäre die bessere Alternative  gewesen.

Das Griechenland-Paket ist dazu da, die Profite der Banken, darunter viele deutsche, zu sichern. Die Zinszahlungen an die Banken werden aus der griechischen Bevölkerung herausgepresst.

Eine tiefere Ursache der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas ist der europaweite Lohndumping-Wettbewerb. Deutsche Betriebe haben ihre Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Löhne massiv verbessert. Das von 2000 bis 2008 summierte Außenhandelsdefizit Griechenlands gegenüber Deutschland beträgt rund 270 Mrd. Euro. Dies führte zu Defiziten des griechischen Staatshaushalts. Die steigenden Zinsen fressen über 12% des griechischen Staatshaushaltes auf.

Das Prinzip der Banken und Konzerne lässt sich zusammenfassen: Erst lassen sie uns hier für immer niedrigere Löhne arbeiten und konkurrieren damit andere Länder in die Krise. Dann verdienen sie an der Spekulation gegen diese Länder und lassen sich mit unseren Steuergeldern ihre Gewinne absichern. Schließlich behaupten sie, die griechische Bevölkerung wäre an dem Schlamassel Schuld und hätte „über ihre Verhältnisse gelebt“ – bei 700 Euro Lohn und deutschen Preisen!

Auch das 750-Milliarden-Paket zur Stützung des Euro hilft nicht den anderen zuerst in die Krise rutschenden Ländern wie Spanien, Portugal, Irland oder Italien, sondern nur den europäischen Banken. Die öffentlichen Haushalte der EU werden eingesetzt, um die Risiken von Spekulationen auf die Bevölkerung zu verteilen.

Die Gewinne der Deutschen Bank zahlen wir alle. Das schwächste Glied in der Kette sind die Kommunen. Ihre Kassen sind geplündert und sie geben diese Kürzungen an die Bevölkerung weiter, vor allem an diejenigen, die auf soziale Dienste angewiesen sind, an Kinder, Jugendliche, Senioren, Arme, Kranke.

Ob in Griechenland, Spanien, Portugal, Berlin oder Köln – unsere Antwort kann nur der gemeinsame Widerstand sein: Wir zahlen nicht für eure Krise!

• Die Verursacher der Krise müssen zahlen. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Kapitalgewinne.
• Ein Rettungsschirm für die Kommunen.  Entschuldung überschuldeter Kommunen.
• Finanzmarkt schrumpfen und kontrollieren: Sofortige, hohe Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Verbot von Hedge-Fonds und spekulativen Finanzgeschäften.
• Vergesellschaftung der privaten Banken unter demokratischer Kontrolle. Streichung der Schulden Griechenlands und anderer hoch verschuldeter EU-Länder.