Der Oberbürgermeister-Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, hat kurz vor der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen. Laut "Express" hat er bei der Sendung "Kandidaten im Kreuzverhör" bei center.tv angekündigt, er wolle 190 Millionen Euro im Sozialetat kürzen. Als Beispiel nannte er die Kosten der Unterkunft bei ALG2-BezieherInnen. Damit hat er klar gemacht, dass SPD und Grüne nur soziale Sprüche klopfen, aber nach der Wahl Kürzungen auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen drohen. Roters ist auf keinen Fall wählbar.
Zwar ruderte SPD-Fraktionschef Börschel zurück und meinte, man wolle nicht bei Betroffenen kürzen, sondern die Verwaltungsprozesse "verschlanken". Aber auch das ist Blödsinn. Schon heute können bei der ARGE Stellen nicht besetzt werden, das Personal kommt bei der Arbeitslosen- und Armutsverwaltung kaum hinterher.
Ob 190 Millionen oder nur 30 Millionen Euro: Solche Summen können nur eingespart werden, wenn soziale Leistungen im großen Umfang unter Beschuss genommen werden. Die ARGE hat schon in mehreren Fällen die volle Übernahme der Wohnkosten verweigert, obwohl in Köln kaum günstigere Wohnungen zu finden sind. Würde Roters nur einen Bruchteil der Kürzung umsetzen, würde es einen flächendeckenden Druck auf ALG2-BezieherInnen geben, ihre Wohnungen zu verlassen oder von den 351 Euro Regelsatz einen Teil für die Miete einzusetzen. Günstige Wohnungen gibt es nur in Randlagen. Das würde auf eine umfassende Ghettoisierung von Hartz-4-Betroffenen hinauslaufen.
Die LINKE. hat sofort eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin macht der Kreisvorsitzende Hans Günter Bell deutlich: „Wir haben bisher keine Wahlempfehlung für Herrn Roters abgegeben. Nach seiner jüngsten Äußerung sehen wir unsere Skepsis ihm gegenüber bestätigt ... Wer im Sozialbereich 190 Millionen einsparen will, der ist für DIE LINKE. nicht wählbar.“ Sprecherin Elisabeth Sachse ergänzt: „Die Äußerungen aller drei Kandidaten machen deutlich: „Wer ein solidarisches Köln will, muss DIE LINKE. wählen.“ Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen meint: „Roters Äußerungen lassen tief blicken! Eine solche Politik ist nur mit den Neoliberalen von der FDP durchsetzbar. OB-Kandidat Sterck hat den Ball auch gleich aufgegriffen und will die Standards im Sozialbereich komplett senken und Personal abbauen.“
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