Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl machte deutlich, welch tiefe Kluft zwischen den etablierten Parteien und der LINKE. besteht. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten am 30. Juni konsequent gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder interessierten sich erst gar nicht für deren Anliegen.

Die linke Ratsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, die Sozialbetriebe Köln (SBK, städtische Alten- und Pflegeheime) anzuweisen, wieder in den Arbeitgeberverband einzutreten und Tariflöhne zu bezahlen. Die SBK sind der erste hundertprozentige städtische Betrieb, der Tarifbruch begeht und für neu Eingestellte Gehälter bezahlt, die noch unter dem TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) liegen.

Die etablierten Parteien hatten wie schon bei der Debatte im letzten Jahr nicht den Mut, sich offen zum Lohndumping zu bekennen, aber in der Sache entschieden sie eindeutig. Sie lehnten den Antrag der LINKE. ab und beschlossen erneut die Aufforderung an die Tarifparteien, sich zu einigen – obwohl genau das zuvor gescheitert war und dem Rat eine klare Entscheidung vorlag.

Sie wollen den Tarifbruch nicht rückgängig machen und haben damit die Tür weit aufgerissen für weitere Angriffe auf die Einkommen und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in anderen städtischen Beteiligungsbetrieben.

In Wahlkampfzeiten reden SPD und Grüne vom „Mindestlohn“. Doch in der Praxis treiben sie das Lohndumping voran. Das ist eine klare Warnung an alle städtischen Beschäftigten.

Humboldt-Wedag: Verantwortungslos

In einem weiteren Antrag hatte die LINKE. den Rat aufgefordert, sich für den Erhalt der bedrohten Industrie-Arbeitsplätze beim Zement-Anlagenbauer KHD Humboldt-Wedag in Kalk und Holweide auszusprechen und die Möglichkeiten von Land und Kommune zu prüfen, einen „Schutzschirm“ für die Belegschaft zu spannen.

Die Parteien, die bundesweit Hunderte Milliarden für den „Banken-Schutzschirm“ bewilligt und die Sparkasse Köln-Bonn mit 350 Millionen Euro öffentlicher Gelder stützen, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Oppenheim-Esch-Fonds in eine Schieflage geraten ist, lehnten diesen Antrag ab und hielten es nicht einmal für nötig, zum Thema zu sprechen.

Wirtschaftsdezernent Walter-Borjahns gab allerdings ein interessantes Statement ab. Zu den Möglichkeiten der Stadt sagte er, KHD Humboldt-Wedag wäre „ein schwieriger Fall“, der Betrieb wäre „ein Spielball internationaler Investoren“. Dass in Kalk einige der letzten Industrie-Arbeitsplätze bedroht seien, „spiele für die indischen und kanadischen Investoren keine Rolle“. Er habe als Wirtschaftsdezernent mehrfach versucht, mit den Unternehmen zu sprechen, aber das einzige Gespräch habe „nur eine halbe Stunde“ gedauert, man wollte im Zuge der Verkaufsverhandlungen nicht mit städtischen Vertretern sprechen.

Es bleibe nur der „Strohhalm“ bzw. die „vage Hoffnung“, dass der mögliche Käufer, der indische Konzern McNally, nicht nur eine Investitionsobjekt suche, sondern tatsächlich einen Produktionsstandort in Deutschland aufrecht erhalten wolle.

Ein Strohhalm hilft den Kollegen nicht weiter. Humboldt-Wedag war in den letzten Jahren eine hoch profitable Geldanlage für den Private Equity Fonds Mass Financial. Jetzt droht durch die Krise eine Verringerung der Profite und Mass Financial möchte aussteigen. Solange Finanzinvestoren das Sagen haben, gibt es keine Garantien für den Erhalt von Jobs und Arbeitsbedingungen, sondern nur Walter-Borjahns „vage Hoffnungen“, auch wenn McNally die Kalker Fertigung kauft. Doch das, so befürchten Kollegen, könnte lediglich zur Verbilligung der Arbeitsplatzvernichtung führen, weil weniger Abfindungen gezahlt werden müssen.

Der einzige Weg, die Arbeitsplätze zu den jetzigen Konditionen zu erhalten, besteht darin, die öffentliche demokratische Kontrolle über den Betrieb herzustellen, durch Stadt, Land und die Belegschaft. Das habe ich für die linke Fraktion in der Rede vertreten. Und das hat Walter-Borjahns durch seine hilflosen Ausführungen bestätigt.

Der Dezernent gab sich allerdings unwissender als er ist. Er meinte, die Stadt könne doch nicht den Betrieb kaufen und bezahlen, was die Privaten bezahlen würden. So abwegig wäre das im Fall Humboldt-Wedag nicht: nach Informationen aus dem Unternehmen soll McNally für die Übernahme der Kalker Fertigung (100 Arbeitsplätze) nichts bezahlen, sondern stattdessen 6 Millionen Euro von Mass Financial bekommen. Das wäre auch für die Stadt Köln möglich ...