Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Die Krise des Kölner Haushaltes ist vor allem das Ergebnis der bundesweiten Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Banken und Konzerne. Dies haben alle Regierungen, ob CDU/FDP oder SPD/Grüne, vorangetrieben. Steuergeschenke an die Unternehmer in Milliarden-Höhe führten zu Mindereinnahmen bei Bund und Ländern. Diese wurden an die Kommunen weitergereicht, ihnen fehlen seit 1998 jährlich 8 Mrd. Euro. Sie bekamen mehr Aufgaben zugewiesen ohne die finanziellen Mittel dafür zu erhalten.

Flugblatt zur Rolle der Banken als PDF.

Fotos von der Aktion vor DB-Filiale in Kalk.

Der Landesparteitag der LINKE. hat am 7. und 8. November ein radikales, kämpferisches Programm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beschlossen. Gefordert wird die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Vergesellschaftung von RWE und Eon und des Automobilherstellers Opel sowie die Schließung von Militärstützpunkten in NRW. Allein das Gejammere bürgerlicher Politiker und Medien über die „durchgeknallten Linken“ zeigt, dass die LINKE. in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg ist.

Die Freude von CDU („Immer noch stärkste Kraft“) und SPD („schwarz-gelb hat keine Mehrheit“) ist nur das Pfeifen im Walde. Die Kommunalwahlen in NRW unterstreichen die schwere Krise der sogenannten „Volksparteien“. Die CDU verliert 420.000 WählerInnen, die SPD 220.000. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und LINKE. gewinnen hinzu. Viele Linke sind allerdings darüber besorgt, dass die Partei mit 4,4% unter ihren Erwartungen geblieben ist. Die Debatte über die Ursachen muss geführt werden. Das ändert allerdings nichts daran, dass Die LINKE. mit einem Plus von 215.000 WählerInnen genauso viel zulegen konnte wie Grüne und FDP zusammen.

Der Oberbürgermeister-Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, hat kurz vor der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen. Laut "Express" hat er bei der Sendung "Kandidaten im Kreuzverhör" bei center.tv angekündigt, er wolle 190 Millionen Euro im Sozialetat kürzen. Als Beispiel nannte er die Kosten der Unterkunft bei ALG2-BezieherInnen. Damit hat er klar gemacht, dass SPD und Grüne nur soziale Sprüche klopfen, aber nach der Wahl Kürzungen auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen drohen. Roters ist auf keinen Fall wählbar.