Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Der folgende Veränderungsnachweis der Fraktion DIE LINKE beweist, sozialer und kultureller Kahlschlag kann verhindert werden! Es geht auch anders! DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln hat von Anfang an sämtliche geplante Haushaltskürzungen zu Lasten der Kölnerinnen und Kölner abgelehnt. Wir betrachten die Kürzungen im Doppelhaushalt 2010/11 als weiteren Schritt zum sozialen und kulturellen Kahlschlag. Die Krise des kommunalen Haushaltes wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, welche diese Krise nicht verursacht hat.

Die Krise des Kölner Haushaltes ist vor allem das Ergebnis der bundesweiten Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Banken und Konzerne. Dies haben alle Regierungen, ob CDU/FDP oder SPD/Grüne, vorangetrieben. Steuergeschenke an die Unternehmer in Milliarden-Höhe führten zu Mindereinnahmen bei Bund und Ländern. Diese wurden an die Kommunen weitergereicht, ihnen fehlen seit 1998 jährlich 8 Mrd. Euro. Sie bekamen mehr Aufgaben zugewiesen ohne die finanziellen Mittel dafür zu erhalten.

Flugblatt zur Rolle der Banken als PDF.

Fotos von der Aktion vor DB-Filiale in Kalk.

Der Landesparteitag der LINKE. hat am 7. und 8. November ein radikales, kämpferisches Programm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 beschlossen. Gefordert wird die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Vergesellschaftung von RWE und Eon und des Automobilherstellers Opel sowie die Schließung von Militärstützpunkten in NRW. Allein das Gejammere bürgerlicher Politiker und Medien über die „durchgeknallten Linken“ zeigt, dass die LINKE. in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg ist.

Die Freude von CDU („Immer noch stärkste Kraft“) und SPD („schwarz-gelb hat keine Mehrheit“) ist nur das Pfeifen im Walde. Die Kommunalwahlen in NRW unterstreichen die schwere Krise der sogenannten „Volksparteien“. Die CDU verliert 420.000 WählerInnen, die SPD 220.000. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und LINKE. gewinnen hinzu. Viele Linke sind allerdings darüber besorgt, dass die Partei mit 4,4% unter ihren Erwartungen geblieben ist. Die Debatte über die Ursachen muss geführt werden. Das ändert allerdings nichts daran, dass Die LINKE. mit einem Plus von 215.000 WählerInnen genauso viel zulegen konnte wie Grüne und FDP zusammen.