Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Die Stadt Köln hat den Druck auf die Investoren des Esch-Oppenheim-Fonds erhöht. Sie droht damit, die Mietverträge für nichtig zu erklären, wenn die Investoren nicht bereit sind, die Hallen zu einem ihrem Wert angemessenen Preis an die Stadt zu verkaufen.

Ab August soll keine Miete mehr überwiesen werden. Der Kaufpreis soll durch ein Wertgutachten ermittelt werden. Stadt und Messe wollen die Hallen trotz der Nichtigkeit des Mietvertrages weiter nutzen und berufen sich auf den Grundbucheintrag. Die Investoren wollen klagen und kündigen an, nicht auf ihre Extra-Profite zu verzichten.

Mit der Erklärung der Nichtigkeit, der Einstellung der Mietzahlungen und der Erstellung eines Wertgutachtens übernimmt die Stadtspitze Forderungen der Ratsfraktion der LINKEN und anderer KritikerInnen des Messe-Geschäftes.

In der Ratssitzung am 29. Oktober 2009 trotzte der Kämmerer noch der Realität und verharmloste das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als routinemäßige rechtliche Auseinandersetzung: „Der Gerichtshof hat übrigens eines nicht getan: Er hat den abgeschlossenen Vertrag nicht disqualifiziert.“

Im Dezember 2009 erklärte er alles, was er jetzt vorschlägt, für falsch. Er antwortete der LINKEN. im Rat: „Sie haben gesagt, die Verträge seien rechtswidrig und nichtig. Das sind sie nicht … Es würde keinen Sinn machen – das haben wir hier schon mehrfach zur Diskussion gehabt; das ist immer wieder abgelehnt worden – auf der Grundlage irgendwelcher ominöser Wertgutachten, die es irgendwo geben soll, die uns nicht zur Verfügung stehen und die uns wahrscheinlich auch nicht zur Verfügung gestellt werden, zu reden. Es ist nicht sinnvoll, im Vorhinein Wertgutachten zu machen.“

Jörg Frank (Grüne) behauptete im September 2009 noch ganz möchtegernschlau, ein Wertgutachten wäre sinnlos: „Hier wird sozusagen das falsche Handwerkszeug herausgeholt. Wir würden damit nur einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu ordentlich Geld verhelfen.“

DIE LINKE antwortete: „Dann machen Sie doch einen Gegenvorschlag, wie wir zum Ziel kommen: Sollten wird die Verträge gleich kündigen? Sollten wir die Verträge für ungültig erklären? Sollten wir die Miete vorsichtshalber auf die Hälfte zurechtstutzen? Wir sind wirklich für jeden Vorschlag offen“. Der Grünen Barbara Moritz fiel dazu nur ein, „Geduld“ zu fordern.

DIE LINKE hat seit dem Bekanntwerden des Skandals im Sommer 2005 klare Forderungen gestellt: Wir haben die Offenlegung der Verträge und aller Unterlagen gefordert. Wir haben im Mai 2007 die Erstellung eines Wertgutachtens vorgeschlagen. Im Oktober 2009 haben wir gefordert, dass die Stadt eine Verhandlungskommission formiert mit dem Ziel, die Verträge zu Gunsten von Stadt und Messe zu verändern und haben vorgeschlagen, dass die Stadt eine politische Strategie gegen den Immobilienfonds verfolgt.

DIE LINKE hat seit dem Bekanntwerden des Skandals im Sommer 2005 klare Forderungen gestellt: Wir haben die Offenlegung der Verträge und aller Unterlagen gefordert. Wir haben im Mai 2007 die Erstellung eines Wertgutachtens vorgeschlagen. Im Oktober 2009 haben wir gefordert, dass die Stadt eine Verhandlungskommission formiert mit dem Ziel, die Verträge zu Gunsten von Stadt und Messe zu verändern und haben vorgeschlagen, dass die Stadt eine politische Strategie gegen den Immobilienfonds verfolgt.

Der Autor dieser Zeilen schlug auf der Ratssitzung im Oktober 2009 vor: „Wir haben schwarz auf weiß von einem sehr hohen Gericht attestiert bekommen: Wir können raus aus diesen Verträgen. Ganz einfach! Das, was bisher nicht als möglich angesehen wurde und wofür wir als Utopisten bezeichnet wurden, als wir das vorgeschlagen haben, können wir jetzt tun … Nutzen wir doch die Möglichkeiten jetzt dafür, die klare Drohung auszusprechen aus diesem Vertrag auszusteigen, um die Konditionen zu ändern und damit die Plünderung der städtischen Kasse zu stoppen.“

Im Dezember ergänzte er: „Wenn wir in der Vergangenheit als Linke im Rat oder außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen gesagt haben, dass die Stadt sofort aus dem sittenwidrigen Vertrag aussteigen kann und muss, dann haben Sie hier im Rat meistens eher entnervt reagiert: Das sei nicht möglich, sei unzulässig, vollkommen unrealistisch. Tatsache ist, dass seit dem Urteil klar ist, dass unsere Forderungen nicht nur politisch geboten und gerecht waren, sondern wir sogar die einzige mögliche rechtliche Handlungsoption aufgezeigt haben.“

Stadtspitze, SPD und Grüne haben darauf verzichtet, eine politische Kampagne zu führen, um aus den Vertragen auszusteigen. Sie haben von „vertraulichen Verhandlungen“ geredet. Jetzt ist klar, dass die Investoren überhaupt nicht verhandeln wollten und dies auch nicht getan haben. Sie wollen auf keinen Cent ihrer Extra-Profite verzichten. Die Stadt hat mit den „vertraulichen Verhandlungen“ ihre Position geschwächt und Zeit verschwendet.

DIE LINKE wird jeden Schritt unterstützen, der dazu führt, die Mietzahlungen einzustellen oder zu reduzieren und die Hallen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Es scheint, als sei die Stadtspitze voll und ganz auf die Vorschläge der LINKEN eingeschwenkt. Aber wir bleiben skeptisch. Die Stadt kann sich keine „Kompromisse“ mit den Investoren leisten. Wir wollen ihre Profite nicht bezahlen, weder ganz noch teilweise. Die rechtlichen Schritte der Stadt sollten durch eine politische Mobilisierung der Bevölkerung unterstützt werden, um den Druck auf die Investoren zu erhöhen.