Die sich über Monate hinziehenden Verhandlungen mit den Investoren des Immobilien-Fonds Messe erweisen sich jetzt als Farce. Die Investoren wollen den Mietvertrag nicht zu ihren Ungunsten ändern, die Stadt kann den Vertrag nicht einseitig kündigen (KStA). Die Verhandlungsstrategie der Stadtspitze ist komplett gescheitert. Die Stadt Köln agiert nicht als Verhandlungspartner, sondern als Bittsteller. Die Investoren sitzen am längeren Hebel, ihnen macht es nichts aus, wenn die Stadt ab August Strafzahlungen von der EU aufgebrummt bekommt.
In der Ratssitzung vom Dezember 2009 hatte die linke Ratsfraktion hingegen eine politische Verhandlungsstrategie vorgeschlagen (Ratsantrag). Diese basierte darauf, dass das interne Wertgutachen der SK Köln-Bonn und die Angaben von Hochtief zu den realen Baukosten zur Grundlage der Berechnung des Restkaufpreises gemacht werden. Das Wertgutachten der SK beziffert den Wert von Gebäuden und Boden laut Recherchen der „Stadtrevue“ (02/10, Stadtrevue) auf 145 Millionen Euro, bisher hat die Stadt über 60 Mio. an die Fonds-Investoren gezahlt.
Die von der LINKE. vorgeschlagene Verhandlungskommission hätte dies öffentlich bekannt machen müssen, um die Fonds-Investoren unter Druck zu setzen. Die weit verbreitete Erkenntnis, dass die Esch-Oppenheim-Fonds unter dubiosen Umständen zustande gekommen sind und der Fall des Bankhauses Oppenheim hätten benutzt werden müssen, um Druck aufzubauen.
In der Bevölkerung ist enorme Wut über den Messeskandal vorhanden. Diese Wut hätte in Aktion umgesetzt werden können. Eine Mobilisierung der Bevölkerung vor die Büros und Privathäuser der Investoren, verbunden mit der Nicht-Bezahlung der Miete 2010 sowie die von der LINKE. schon immer geforderte Offenlegung aller mit dem Geschäft verbundenen Unterlagen hätten gewaltigen Druck erzeugt.
Die Stadt hat auf dieses notwendige politische Vorgehen verzichtet. Kämmerer Walter-Borjahns belehrte die Ratsmitglieder, so wie von der LINKE. vorgeschlagen könne man nicht verhandeln, das müsse man im Stillen und vertrauensvoll machen. Die Ratsmitglieder könnten sich darauf verlassen, dass die Stadtspitze das schon regeln werde. Jetzt stehen Kämmerer und OB vor den Trümmern ihrer Verhandlungsstrategie und betteln bei den Investoren.
Entweder die EU verhängt ab August Strafzahlungen oder es kommt zu einem gerinfügig veränderten Mietvertrag, der in erster Linie die Profite der Investoren sichert und nur eine bescheidene Entlastung für die Stadt bringt. In einer Situation, in der im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich ein wahrer Kahlschlag stattfindet, würde die weitere 10-15 Mio. Euro im Jahr an die Messe-Investoren verschenken und so den Reichen helfen, sich weiter auf Kosten der öffentlichen Kassen zu bereichern, während bei den Kurzen gekürzt wird.
Als 2005 öffentlich klar wurde, dass der Bau der Messehallen komplett zu Lasten der Stadt Köln geht und mit Tricks und Korruption eingefädelt wurde, hätte die Stadt darauf reagieren müssen. Doch die etablierten Parteien haben darauf verzichtet. Kein Wunder, schließlich waren sie alle am Zustandekommen des Deals beteiligt. Skandal-OB-Schramma und Ex-Kämmerer Soénius hatten den Deal besonders voran getrieben, aber auch die Steller kritischer Schein-Fragen, Börschel (SPD) Moritz (Grüne) hätten ihre Fragen selbst beantworten können. Sie hatten dem Geschäft im Dezember 2003 zugestimmt. Der jetzige OB Roters hatte als damaliger Regierungspräsident keine Einwände.
Noch ist es nicht zu spät. Die Stadtspitze könnte sofort handeln:
Wertgutachten der Sparkasse veröffentlichen und breit diskutieren
Veröffentlichung aller Unterlagen des Messe-Geschäftes
Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission
Alle Zahlungen an den Messe-Immobilienfonds einstellen
Mobilisierung zu Demonstrationen vor die Büros und Häuser der Investoren und Fonds-Manager
Klare Botschaft an die Investoren: Es wird keinen Cent mehr von der Stadt Köln und der Messe geben, wenn die Messehallen nicht zu ihrem realen Wert an die Stadt übergeben werden
Das „Bündnis gegen kommunalen Sozial- und Kulturabbau“ und die LINKE. werden bei den Protesten gegen die Kürzungen den Messe-Skandal aufgreifen und die etablierten Parteien damit konfrontieren.
| < Zurück | Weiter > |
|---|
