Die Jugendlichen hatten eine Besetzung der Baustelle Heumarkt angekündigt und damit KVB und Polizei aufgeschreckt. 20 Polizeifahrzeuge standen auf dem Heumarkt, mehrere Dutzende Beamte waren vor Ort. KVB-Wachleute mit Hunden standen bereit. Das Aufhängen eines Transparentes am Bauzaun, mit den Forderungen, den Bau zu stoppen und Bilfinger + Berger zu enteignen, wurde untersagt. Solch eine Alarmstimmung wäre angebrachter gewesen, als die Baufirmen an Beton und Eisen sparten und illegale Brunnen bohrten.
Die linksjugend führte daraufhin eine Kundgebung am Heumarkt durch, die Reaktion der Passantinnen und Passanten war durchweg sehr positiv. Jetzt sind mehrere Aktionen dieser Art geplant.
Bericht auf report-k.de über die Aktion der linksjugend.
Text des verteilten Flugblattes:
Baustopp sofort!
Die Baustelle der Nord-Süd-Stadtbahn wirft immer neue Probleme auf, nicht nur in Fragen der Sicherheit. Ein Großteil der Kölner Bürger fordert einen Baustopp, nur 8% wollen den Weiterbau. Trotzdem passiert nichts. Die Bauunterlagen und Gutachten bleiben weiter unter Verschluss und es wird fleißig weitergebaut. Wir, die Linksjugend solid, besetzen die Baustelle, um die Forderung nach einem Moratorium der Bauarbeiten, bis die Bürger der Stadt Köln nach Offenlegung aller Bauunterlagen und Gutachten demokratisch über den weiteren Verlauf des Projekts entscheiden konnten, zu unterstreichen.
Die dringende Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle des Baus zeigt sich zum Einen an ganz offensichtlich kriminellen Handlungen, wie z.B. das Nichtverbauen von Sicherheitsteilen, aber zum Anderen auch an der Kostenentwicklung des Projekts.
Sollte die Stadt Köln zunächst 60 Millionen Euro in das Projekt investieren, sind die Kosten für die Stadt Köln inzwischen auf 924 Millionen Euro, wovon allein an die Kredit gebenden Banken 524 Millionen Euro in Form von Zinszahlungen fließen, gestiegen. Damit übersteigen die Kosten der U-Bahn das hundertfache der Kosten einer oberirdischen Alternative. Dieses unsinnige Projekt, was einzig und allein kriminellen Bauunternehmen wie BilfingerBerger und den Banken nutzt (Beispielsweise wurden Wohnungen in der für 7 Millionen Euro saniert und müssen nun wieder abgerissen werden, da sie nicht untertunnelt werden können), kann nur durch öffentliche Diskussion und Abstimmung in sinnvolle Bahnen gelenkt werden.
Sinnvoll könnte es sein, das Geld in einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu stecken. Taktzeiten könnten erhöht und Preise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Eine solche Verbesserung würde merklich den Autoverkehr in der Stadt reduzieren und somit wäre es gar nicht mehr nötig, Teile des Verkehrs unter die Erde zu verlegen. Optimal können solche Beschlüsse aber nur durchgesetzt werden, wenn die KVB direkt durch die Stadt und die Beschäftigten kontrolliert wird. Es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen wie die KVB, welches zu 100% von der Stadt Köln getragen wird, sich herausnimmt Fakten wie Vorstandsgehälter oder Unterlagen zur U-Bahnbaustelle geheim zu halten.
Wir fordern:
- Den sofortigen Baustopp der Nord-Süd-Stadtbahn, ausgenommen die nötigen Sicherheitsmaßnahmen
- Offenlegung aller Bauunterlagen und Gutachten
- Eine Entscheidung der Bürger über den weiteren Verlauf des Projekts
- Sanierung des ÖPNV, Erhöhung der Taktzeiten
- Senkung der Fahrpreise auf den Nulltarif
- Die Unterordnung des Autoverkehrs unter den ÖPNV
- ÖPNV für alle anstatt von Investitionen in Prestigeobjekte
- Umwandlung der KVB in ein unmittelbar dem Rat unterstelltes Unternehmen
- Enteignung krimineller Unternehmen wie BilfingerBerger
- Generell demokratische Kontrolle öffentlicher Projekte
- Stopp der Zinszahlungen an die Banken
- Keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Aufgaben und Rückführung bereits privatisierter öffentliche Unternehmen in die öffentliche Hand
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