Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Der EuGh (Europäische Gerichtshofe hat das Zustandekommen des Mietvertrages für die Messehallen Nord für illegal erklärt. Die Stadt Köln könnte die Mietverträge über die Messehallen Nord aufheben und die Hallen zu einem angemessenen Preis übernehmen. Verdiente Verlierer wären einzig die Investoren des Esch-Oppenheim-Immobilienfonds.

Wenn Die LINKE. im Rat oder Gruppen wie „BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ die Stadt aufgefordert haben, aus dem sittenwidrigen Mietvertrag für die Messehallen Nord auszusteigen oder auch nur Verhandlungen mit dem Immobilienfonds zu starten, stöhnten die Politiker der etablierten Parteien von CDU bis zu den Grünen entnervt auf: „nicht möglich“, „vollkommen unrealistisch“, „rechtlich nicht zulässig.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Ende Oktober hat das Gegenteil bewiesen: Unsere Forderungen waren von Beginn an nicht nur gerecht und im Interesse der Kölner Bevölkerung, sondern realistisch und selbst nach geltendem Recht geradezu geboten.

Die gesamte Konstruktion des so genannten „Mietvertrages“ ist nicht zulässig. Dieser war lediglich eine Deckung für einen Bauauftrag, für ein Geschäft der Sorte „Public Private Partnership“, bei dem der eine „Partner“, die öffentlichen Kassen und damit die Bevölkerung, zahlt und die Risiken trägt und der andere „Partner“, die privaten Investoren um Josef Esch und die Oppenheim-Bank, garantierte Profite einstreicht.

Im Ergebnis zahlen die Messe und damit die Stadt, die einspringt, wenn die Messe nicht mehr kann, über 30 Jahre gerechnet zwischen 300 und 400 Millionen Euro mehr als nötig.

Wichtige Nebenwirkungen

Dem EuGH ging es bei seinem Urteil eigentlich nicht um die Interessen der Stadt Köln und deren Bevölkerung. Nichts liegt dem EuGH ferner, als die Bürgerinnen und Bürger vor Privatinvestoren und deren Zugriffen auf öffentliches Eigentum zu schützen. Der Gerichtshof wollte lediglich die Interessen der nicht zum Zug gekommenen Konkurrenten des Immobilienfonds bewahren, die wegen des Verzichts auf das Vergabeverfahren gar keine Chance hatten.

Verurteilt wurden demnach auch nicht der Fonds, Profiteur der illegalen Vorgehensweise, sondern die Bundesrepublik, welche für das Handeln der Stadt Köln nach EU-Recht verantwortlich ist.

Und doch bietet das Urteil der Stadt Köln alle Möglichkeiten, den Schaden zu verringern und die Kosten zu senken: Die Verträge können sofort für nichtig erklärt und aufgehoben werden.

Vertreter der Verwaltung und der etablierten Parteien haben schon geäußert, dass das nicht ginge, die Hallen seien in Betrieb, man könne sie doch nicht abreißen, die Messe käme in eine unmögliche Situation, wenn sie die Hallen nicht mehr hätte.

Was für ein Blödsinn!Was soll der Esch-Oppenheim-Fonds mit Messehallen mitten in Köln machen? Als Garage vermieten? Abreißen und das ganze Geld in den Rhein schmeißen? Der Fonds ist in jeder Hinsicht unter Druck. Moralisch ist die ganze Oppenheim-Clique seit der Arcandor-Pleite und dem Niedergang des eigenen Bankhauses erledigt. Wer will noch mit diesen Leuten Geschäfte machen?

Messe und Stadt sind hingegen in einer komfortablen Situation. Sie können nach Aufhebung des Mietvertrages die Hallen zum Baupreis kaufen. Natürlich nicht zum märchenhaft ausgestalteten Preis von 260 Millionen Euro samt aller herbei fantasierten „Softkosten“, sondern zum vermutlichen Baupreis von 140 Millionen Euro, abzüglich der bisher geleisteten Mietzahlungen. Um den Wert der Hallen und die Baukosten zu ermitteln ist die Offenlegung sämtlicher Unterlagen des Geschäfts nötig. Das von der Sparkasse Köln-Bonn erstellte interne Wertgutachten zu den Messehallen ist unverzüglich zu veröffentlichten. Der Bau-Generalunternehmer Hochtief sollte in der Lage sein, eine Gesamtrechnung der realen Baukosten vorzulegen.

Die Kaufsumme könnte über Kommunalkredite günstig finanziert werden. Die Stadt würde die Hallen an die Messe vermieten, zu einem angemessenen Preis unter 10 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug würde die Kölnmesse GmbH aus der Finanzklemme herauskommen, die Stadt müsste geringere Zuschüsse an die Messe zahlen.

Gleichzeitig, und das würde der Stadt bei der Übernahme der Hallen helfen, müssten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Oppenheim-Vorstand, Josef Esch, Ex-OB Schramma, Ex-Kämmerer Soénius usw. wegen Bestechung, Bestechlichkeit oder Untreue weitergehen bzw. erneut aufgenommen werden.

Angesichts der vorherigen Geschäfte zu Gunsten der Fonds-Investoren und zu Lasten der Stadt, beim Technischen Rathaus und dem Rathaus Nippes, wäre eigentlich eine entschädigungslose Enteignung der Messehallen durch die Stadt oder das Land NRW angebracht. Das wäre politisch die richtige Lösung und dies sollte die Linke in Köln auch vertreten.

Gleichzeitig schlagen wir den Ratsparteien eine ganz bescheidenes und praktikables Vorgehen vor: Den Rückkauf der Hallen und des Geländes zum Selbstkostenpreis. Egal, wie die etablierten Parteien sich drehen und wenden, das ist in jeder Hinsicht die einzig realistische Lösung.

Tun als wäre nichts gewesen

Ein eher neoliberal orientiertes Gericht führt mit dem Urteil die gesamte Stadtspitze und die etablierten Parteien vor und weist ihnen nach, illegale Methoden organisiert oder akzeptiert zu haben, um eine Gruppe privater Kapitalisten mit öffentlichen Geldern zu beschenken. In anderen Ländern nennt man solche Strukturen mafiös.

Wenn SPD, CDU, FDP und Grüne sich weiterhin weigern, Maßnahmen zur Auflösung des Mietvertrages zu ergreifen, kann das nur zwei Gründe haben: Entweder sie schützen bewusst die Profitinteressen der privaten Investoren zu Lasten der städtischen Finanzen oder sie wollen uns noch immer weis machen, dass sie mit dem Bau der Messehallen ein tolles Geschäft gemacht haben.

Man musste keine juristischen Kenntnisse haben, um dieses Urteil zu erwarten. Zu wacklig war die Konstruktion des „Mietvertrages“. Trotzdem haben der städtische Rechtsreferent,  Kämmerer Soénius, beauftragte Anwälte und all die Juristen im Rat immer gesagt, alles wäre rechtlich wasserdicht. SPD-Fraktionschef Börschel, auch ein Jurist, behauptet, man hätte sich auf das Urteil von Soénius und Co. velassen. Entweder diese Juristen sind ignorant und komplett unfähig, oder, was wahrscheinlicher ist, sie haben sich die Sache entsprechend hingebogen, in der Hoffnung, dass das Geschäft nicht auffliegt.

Pech gehabt. Findige Journalisten vom WDR, bürgerliche Anhänger eines „fairen Wettbewerbs“ wie Prof. Feinen, engagierte Bürger wie der Kabarettist Heinrich Pachl oder die „BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ und nicht zuletzt die Fraktion der LINKE. im Rat haben geforscht, publiziert, aufgeklärt. Der Deal ist aufgeflogen, die Esch-Fonds als schmutzige Geschäftemacherei entlarvt, die Oppenheim-Bank – aus anderen Gründen – pleite. Gegen Ex­-SK-Chef Schröder und Josef Esch wird ermittelt.

Rat und Verwaltung müssen jetzt handeln, um öffentliche Gelder aus den Klauen des Esch-Fonds zu retten und Schaden von der Stadt abzuwenden. Doch die etablierten Parteien scheinen weiterhin nicht gegen den Fonds vorgehen zu wollen.

Die LINKE. wird bei jedem kommenden Kürzungsvorschlag im Sozial-, Jugend- oder Sport-Etat usw. darauf hinweisen, dass die notwendigen Gelder zur Erfüllung dieser Aufgaben vom Esch-Fonds geholt werden könnten.