Schon 2006 hat die LINKE. deutlich gemacht, dass der EuGH so entscheiden würde. Verwaltung und etablierte Parteien haben hingegen Beruhigungspillen verteilt, obwohl sie wussten, dass das Geschäft mit den Messehallen Nord ohne jeden Zweifel gegen die Vergaberichtlinien verstößt.
Das Urteil ist eine glatte Ohrfeige für die Rechtsauffassung der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung und ein enormer Imageschaden für die Stadt Köln.
Es gab keine Ausschreibung, nicht einmal einen wirklichen Vergleich der verschiedenen Angebote. Der Esch-Oppenheim-Fonds stand faktisch von Beginn an als Vertragspartner fest. Inzwischen ist deutlich geworden, dass dabei die Grenze zur Korruption überschritten wurde.
Der Fraktionssprecher der LINKEN im Kölner Rat, Jörg Detjen erklärt dazu:
„Der Stadt und damit den Kölnerinnen und Kölnern ist dabei ein Schaden zwischen 300 und 400 Mio. Euro entstanden. Ob das bei einer Rückabwicklung geheilt werden kann, bleibt abzuwarten, weil Schadensersatzforderung, der EU auf die Stadt zukommen werden.Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Forderung der LINKEN., die Verträge aufzuheben bzw. rückabzuwickeln, war und ist realistisch. Es ist der einzige Weg zu verhindern, dass sich die privaten Investoren zum Schaden des städtischen Haushaltes und der Bevölkerung bereichern.“
Jedes Mal, wenn Die LINKE. im Rat vorgeschlagen hat, die Verträge für nichtig zu erklären bzw. aufzulösen, haben die Vertreter der etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne uns angeguckt, wie Wesen vom anderen Stern und haben sich empört, „das geht nicht!“.
Claus Ludwig, Mitglied der LINKE. im Finanzausschuss, fasst die nötigen Schritte zusammen:
„Erstens müssen alle Fakten auf den Tisch, die Geheimniskrämerei muss beendet, alle Unterlagen, Verträge, Protokolle usw. müssen sofort veröffentlicht werden. Zweitens müssen die Verträge rückabgewickelt werden. Drittens muss der reale Wert der Messehallen ermittelt bzw. veröffentlicht werden. Im Ergebnis muss die Kölnmesse GmbH Hallen zur Verfügung bekommen, ohne dass sich Investoren daran bereichern können. Dabei wird es Verlierer geben: Die Fonds-Investoren, die Oppenheim-Bank und die verantwortlichen Verwaltungsspitzen, Politiker und 'Berater' müssen für die dubiosen Geschäfte der Vergangenheit zur Verantwortung gezogen werden.“
| < Zurück | Weiter > |
|---|
