Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Solidaritätsschreiben von Özlem Demirel (MdL Die LINKE.NRW), Claus Ludwig (Ratsmitglied Köln) und der Basisgruppe Köln der linksjugend.solid an die Bewegung gegen Stuttgart 21.

Die Stadt Köln hat den Druck auf die Investoren des Esch-Oppenheim-Fonds erhöht. Sie droht damit, die Mietverträge für nichtig zu erklären, wenn die Investoren nicht bereit sind, die Hallen zu einem ihrem Wert angemessenen Preis an die Stadt zu verkaufen.

Die sich über Monate hinziehenden Verhandlungen mit den Investoren des Immobilien-Fonds Messe erweisen sich jetzt als Farce. Die Investoren wollen den Mietvertrag nicht zu ihren Ungunsten ändern, die Stadt kann den Vertrag nicht einseitig kündigen (KStA). Die Verhandlungsstrategie der Stadtspitze ist komplett gescheitert. Die Stadt Köln agiert nicht als Verhandlungspartner, sondern als Bittsteller. Die Investoren sitzen am längeren Hebel, ihnen macht es nichts aus, wenn die Stadt ab August Strafzahlungen von der EU aufgebrummt bekommt.

Die Basisgruppe Köln der linksjugend.solid hat an der Baustelle Heumarkt gegen den Bau der U-Bahn protestiert. Die linksjugend fordert angesichts des gemeingefährlichen Pfusches und der Kostenexplosion einen Baustopp und die Offenlegung aller Kosten sowie eine breite öffentliche Debatte über und letztendlich die demokratische Entscheidung der Kölner Bevölkerung über Fertigstellung oder Beendigung des Projektes