Die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP sagen, dass vor allem der Bund die Stadt in die Finanzkrise getrieben hat. Das stimmt, aber vor Ort haben eben diese Parteien fleißig daran gearbeitet, eigene Haushaltslöcher zu graben, vor allem diverse Großprojekte unter dem beschönigenden Begriff der „Stadtentwicklung“. Darunter der Bau der Nord-Süd-U-Bahn, der durch den tödlichen Unfall am Waidmarkt sowie die fehlenden Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen zu einem Skandal geworden ist. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Stadtarchivs, Bauverzögerung, Reparaturen und Sicherheitsmaßnahmen werden auf über 1 Milliarde Euro geschätzt.
Doch auch ohne den Unfall wäre der U-Bahn-Bau ein Skandal. Ursprünglich sollte der Bau 550 Mio. Euro kosten, davon sollten Bund und Land 90% tragen, die Stadt Köln 10% der Bauhauptkosten, also 55 Mio., dazu 80 Mio. Neben- und Planungskosten, 135 Mio. insgesamt.
Inzwischen sind die reinen Baukosten von 550 Mio. auf rund 1,1 Milliarden gestiegen.
Für die Stadt Köln ist die Kostensteigerung weit dramatischer. Sie allein bezahlt 380 Mio. statt 135 Mio. Euro, plus 540 Mio. Zinsen, insgesamt 924 Mio. Euro für die erste, unterirdische Baustufe bis zur Marktstraße. Wir zahlen 35 Jahre lang über 26 Mio. Euro pro Jahr.
Von 135 auf 924 Millionen: Hinter dieser kölschen Irrsinns-Mathematik steckt das bewusste Herrunterrechnen der Kosten, um das Projekt durchzusetzen. Wäre von Beginn an klar gewesen, dass der Bau mehr als 1 Mrd. Euro kostet, hätte es keine Förderung durch Land und Bund gegeben. Wären die tatsächlichen Kosten offen gelegt worden, hätte dies zu massiven Widerstand der Bevölkerung geführt.
Für Baukonzerne wie Bilfinger & Berger ist ein Projekt, bei dem die Baukosten in der ursprünglichen Planung klein gerechnet werden müssen, wie ein Weihnachtsgeschenk. Die Baukonzerne können ein „sehr günstiges“ Angebot abgeben und haben nach zwei Seiten Spielraum: Gegenüber der Stadt können sie per „Mehrkostenanzeigen“ die Kosten erhöhen, an die Subunternehmen, die unter ihrer Leitung Arbeiten durchführen, können sie den Kostendruck weitergeben, nach dem Motto „das Projekt wird immer teurer, wir müssen sparen“.
Die klein gerechneten Kosten und die geschönte Angabe über die Bauzeit bilden den Hintergrund, vor dem sich das Drama am Waidmarkt abspielte. Möglichweise wurde auf nötige Kontrollen und Sicherheitmaßnahmen verzichtet, damit sich der Bau nicht noch weiter verzögert und die Kosten nicht weiter steigen.
26 Mio. jährlich entsprechen fast 400 Arbeitsplätzen bei der Stadt Köln. Diese will in den nächsten Jahren 1.000 Arbeitsplätze abbauen und verschlechtert damit die Jobchancen für die Jugend. Nicht einmal 26 Mio. spart die Stadt, wenn sie bei Jugendzentren, Verbraucherschutz, Drogenhilfe usw. kürzt und damit die Existenz wichtiger sozialer Dienste gefährdet.
Die Skandale um die Messehallen und die Sparkasse, die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue durch den Ausbau des Godorfer Hafens sowie der U-Bahn-Bau haben eines gemeinsam: Diese Art der „Stadtentwicklung“ orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern an den Profitinteressen privater Investoren, der Baukonzerne und der Banken. Letztere kassieren über die Bereitstellung von Krediten gewaltige Zinsen.
Diese „Stadtentwicklung“ basiert auf der Aushebelung demokratischer Rechte, beginnend mit manipulierten Zahlen und der Geheimhaltung von Verträgen und Planungen.
Die Krise des städtischen Haushaltes ist auch eine Folge dieser Großprojekte. Diese falsche „Stadtentwicklung“ muss gestoppt werden. Die Stadt darf nicht den Bankern, Bonzen und städtischen Bürokraten gehören. Die breite Masse der Bevölkerung, wir arbeitende und erwerbslose Menschen, müssen uns diese Stadt wieder zurückerobern.
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