Es ist eine absurde Konstruktion, die Pflege von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen, eine Kernaufgabe der Daseinsfürsorge, betriebswirtschaftlich rechnen zu wollen.
In vielen privaten Pflegebetrieben herrschen neben Lohndumping und Heuern und Feuern auch z.T. menschenunwürdige Bedingungen für die zu pflegenden Menschen. Wollen die SBK sich auf diese Konkurrenz einlassen?
Die LINKE. hat 2007 vor der Ausgliederung in eine private Rechtsform gewarnt. Die Attacke auf die Gehälter ist eine Folge der gGmbH-Gründung.
Es besteht der Verdacht, dass die Startbedingungen der Ausgliederung so gewählt wurden, dass der Druck Richtung Lohnsenkungen mit eingebaut wurde; dass die SBK seitens der Stadt nicht ausreichend ausgestattet wurden. Diese Situation ist offensichtlich politisch gewollt.
Denn trotz hoher Auslastung im Pflege- und Betreuungsbereich können die Löhne angeblich nicht finanziert werden, sind Investitionen angeblich gefährdet.
Es ist nicht die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen, dass die SBK nicht ausreichend Investitionsmittel haben. Es liegt nicht in ihrer Verantwortung, dass auf im Pflegebereich ein Dumping-Wettbewerb auf den Knochen von Beschäftigten und Pflegebedürftigen herrscht.
Warum sollten sie für diese Probleme bezahlen!?
Wir betrachten den Ausstieg der SBK aus dem Arbeitgeberverband nicht als Einzelfall, sondern als ernste Warnung für die anderen städtischen Beteiligungsbetriebe.
Das ist keine Bagatelle. Wir lassen es Ihnen hier nicht durchgehen, sich da durch zu nuscheln, „wäre ne Ausnahmesituation bei den SBK, da kann man nicht anders“. Wir wollen heute eine klare Aussage.
Wenn die Geschäftsleitung der SBK damit durchkommt, werden andere Vorstände sich ermutigt fühlen.
Dieser Dammbruch muss verhindert werden. Die Auseinandersetzung um die Verlässlichkeit der Tarife bei der Stadt Köln und ihren Betrieben hat bei der SBK begonnen.
Herr Ludorf begründet den Ausstieg auch mit den in den letzten Tarifrunden vereinbarten prozentualen Gehaltssteigerungen.
Aber er weiß genau, dass durch den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, den TVÖD, mittelfristig die Kosten sinken.
Der TVÖD ist ein Absenkungstarifvertrag, der auf die Lebensarbeitszeit gerechnet zu Gehaltseinbußen von mehreren Zehntausend bis zu 200.000 Euro führt.
Durch die neue Billiglohngruppe, die EG 1, wurden Tarife auf die Höhe der eigenen Mindestlohn-Forderung von ver.di abgesenkt.
Herr Ludorf und andere Arbeitgeber wissen das. Trotzdem wollen sie nachkarten.
Das zeigt, dass es ein Fehler von ver.di war, den TVÖD abzuschließen, ebenso etwaige Sparten- und Notlagentarifverträge z.B. bei Verkehr und den Kliniken.
Die Arbeitgeber wurden durch dieses Nachgeben ermutigt, sahen Chancen, weiteres Erpressungspotenzial aufzubauen.
Jetzt gilt es, zumindest die Linie des TVÖD zu verteidigen und eine weitere Aufweichung zu verhindern.
Den Änderungsantrag von SPD und Grünen können wir nur als Wahlkampf interpretieren.
Man will so kurz vor den Wahlen nicht offen arbeitnehmerfeindlich erscheinen und drückt sich deswegen um eine klare Antwort, tut so, als wolle man eine Einigung, obwohl das gar nicht mehr zur Debatte steht.
Sie schreiben, die Zielsetzung, man solle einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband durch einen eigenen Absenkungstarifvertrag überflüssig machen, sei noch aktuell.
Das ist falsch. Dieser Tarifvertrag ist eben nicht zustande gekommen, ver.di ist zu Recht nicht auf die Erpressung eingegangen.
Die Leitung der SBK hat daher ihre Drohung wahr gemacht und hat den Ausstieg aus dem Tarif vollzogen.
Jetzt müssen sich die Ratsmitglieder entscheiden: „hü oder hott“.
Es geht nicht um allgemeine Appelle, sondern um eine ganz einfache, konkrete Entscheidung mit Auswirkungen auf die Gehaltschecks von Beschäftigten.
Sie können die Verantwortung nicht mehr anderen zuschieben:
Wollen sie einen tariflosen Zustand für Beschäftigte eines städtischen Unternehmens akzeptieren oder nicht?
Die Beschäftigten bei den SBK und anderen Betrieben werden sehr genau verfolgen, wer heute welche Position bezieht.
Vielen Dank.
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