Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Der Eigentümer des traditionsreichen Kölner Industrieanlagen-Bauers KHD Humboldt-Wedag (KHD-HW), der kanadische Private Equity Fonds „Mass Financial“, eine sogenannte „Heuschrecke“, hatte Anfang des Jahres angekündigt, Ende 2009 die Fertigung in Kalk mit 100 Arbeitsplätzen zu schließen.

Gleichzeitig sollen 80 von rund 300 Kolleginnen und Kollegen aus dem in Holweide ansässigen Entwicklungsbereich entlassen werden. Damit wäre die De-Industrialisierung von Kalk fast komplett.

Die Belegschaft hat sich mit einer betrieblichen Protestaktion gegen diese Pläne gewehrt. Beschäftigte von KHD-HW haben sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Köln und am 16. Mai in Berlin beteiligt. Die Vorbereitungen für einen Streik für einen „Sozialtarifvertrag“ wurden begonnen.

Seit Mai wird von einer Rettung gesprochen: der indische Mischkonzern McNally hatte Kaufinteresse an der Fertigung in Kalk bekundet und gesagt, diese solle weiter betrieben werden. Die 80 angekündigten Entlassungen im Entwicklungsbereich werden möglicherweise über Kurzarbeit ins nächste Jahr verschoben. McNally will angeblich auch die vor einigen Jahren ausgegliederte Sparte „Coals & Minerals“ kaufen. Nach Informationen aus dem Unternehmen sollte der Verkauf an McNally schon im Juni über die Bühne gehen. Bis heute ist nichts passiert.

Der Wirtschaftsdezernent Walter-Borjahns (SPD) hatte sich, so war in der Presse zu lesen, in die Verhandlungen eingeschaltet. Im Rat musste er allerdings kleinlaut eingestehen, dass das Gespräch nur eine halbe Stunde gedauert hätte und die beteiligten Unternehmen keine Einmischung der Stadt Köln wollten. Er bezeichnete KHD HW als „Spielball internationaler Investoren“ und sprach von der „vagen Hoffnung, dem Strohhalm“, dass McNally tatsächlich einen Produktionsstandort in Deutschland erhalten wolle. Kollegen vermuten allerdings, dass es bei den Verkaufsverhandlungen keineswegs um eine Rettung geht, sondern um eine Verunsicherung und Schwächung der Belegschaft.

Ansprüche auf Abfindungen in Gefahr

Nach Informationen aus dem Unternehmen soll McNally für die Übernahme der Fertigung keinen Cent bezahlen sondern 6 Millionen Euro von „Mass Financial“ bekommen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Verkauf für den jetzigen Besitzer nur eine billigere Variante der Schließung ist. Die Abfindungen bei einer Schließung im Besitz des Private Equity Fonds würden rund 16 Millionen Euro kosten. Bei dem Betriebsübergang auf McNally würden die Kollegen ihre Jahre bei KHD „verlieren“. Statt 10, 20 oder 30 Jahren bei KHD wären sie nur ein Jahr bei dem „neuen“ Unternehmen. Sie hätten bei einer Schließung lediglich den Anspruch auf eine lächerlich geringe Abfindung. Außerdem, so hofft man wohl in der Unternehmensführung, würde der gemeinsame Widerstand der Arbeiter der Fertigung und der Ingenieure der Entwicklung geschwächt.

„Mass Financial“ hat in den letzten Jahren viel Profit mit KHD-HW gemacht. Das Unternehmen produziert vor allem Anlagen zur Zementherstellung, die weltweit eingesetzt werden. Von 2006 bis 2008 hat KHD-HW jährlich zwischen 35 und 79 Millionen US-Dollar Gewinn gemacht.

Ausschlachtung eines Betriebes

Der Fonds hat in den weltweiten Aufschwungjahren der Bau- und Grundstoff-Industrien sehr viel Geld mit der Arbeit der Kollegen in Kalk und Holweide verdient. Wirtschaftliche Probleme sind bei KHD-HW noch nicht akut, aber es ist abzusehen, dass die Profite in den nächsten Jahren geringer werden. Der Fonds orientiert sich um, will den Betrieb mit wenig Aufwand und Kosten loswerden. Kollegen aus der Entwicklung berichten, dass die vom Fonds eingesetzten Manager nicht die geringste Ahnung von der Arbeit der Kollegen haben, nicht einmal Interesse daran.

Rettung mit öffentlichen Geldern

Der KHD-Konzern geriet 1996 in eine schwere Krise. Hintergrund war der sinkende Absatz von Motoren und Anlagen, Auslöser ein Korruptionsskandal, der durch Manager der damaligen Tochter Humboldt-Wedag verursacht wurde. Öffentliche Gelder, unter anderem der damaligen Stadtsparkasse Köln, wurden eingesetzt, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Der Konzern wurde als Deutz AG umstrukturiert, Humboldt-Wedag ausgegliedert. Trotz der öffentlichen Gelder fand keine öffentliche Kontrolle statt. Private Investoren wie „Mass Financial“ konnten ohne eigenes Risiko einsteigen und satte Gewinne verbuchen.

Mit der Fertigung von Humboldt-Wedag würde ein großer Teil der letzten Industrie-Arbeitsplätze in Kalk verschwinden. In den letzten 20 Jahren wurden hier über 5.000 zumeist qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze vernichtet. Viele ehemalige Kalker ArbeiterInnen pendeln heute zu weiter entfernten Betrieben, die meisten haben aber nichts Vergleichbares gefunden, viele sind arbeitslos. Weitere 100 Arbeitslose, die mitten in der tiefsten kapitalistischen Krise nach dem Krieg keine neue Arbeit finden werden, führen zu Ausfällen im örtlichen Einzelhandel, der Verfall des Veedels würde beschleunigt.

Enteignen, vergesellschaften, demokratische Kontrolle

Die wirklichen Pläne von „Mass Financial“ und McNally bleiben unklar. Die Beschäftigten und ihr Betriebsrat haben keine Möglichkeiten, die Ankündigungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Schließung der Fertigung in Kalk würde nach Ansicht vieler Kollegen nicht „nur“ die Entlassung von 80 Leuten aus der Entwicklung bedeuten, sondern zum Ende des gesamten Unternehmens führen. Bei KHD-HW sind demnach nicht 180, sondern alle 400 Arbeitsplätze in Gefahr.

Die etablierten, pro-kapitalistischen Parteien haben mit Hunderten Milliarden Euro Steuergelder einen „Schutzschirm“ für die Banken aufgespannt, genauer, für die Geschäfte und Profite der Manager und Aktionäre.

Nötig wäre hingegen ein „Schutzschirm“ für die wichtigen Arbeitsplätze bei KHD-HW. Allerdings dürfen nicht öffentliche Gelder ohne Garantien an private Konzerne fließen, wie in der Vergangenheit geschehen. Den sogenannten „Heuschrecken“ sollte die Verfügungsgewalt über den Anlagenbauer entzogen wird. KHD Humboldt-Wedag sollte vom Land NRW und der Stadt Köln entschädigungslos in öffentliches Eigentum überführt werden. Wenn „Mass Financial“ 6 Millionen Euro zahlen kann, um die Fertigung loszuwerden, warum sollten dann öffentliche Gelder an den Fonds fließen? Auch das Land NRW kann die Kalker Fertigung übernehmen, wenn es dafür 6 Millionen Euro bekommt. Als vergesellschafteter Betrieb könnte KHD-HW von den Kollegen, Vertretern der öffentlichen Hand und den Gewerkschaften demokratisch kontrolliert werden. Produktion und Entwicklung könnten weitergehen, bei Bedarf könnte auf andere Produkte umgestellt werden.

Kampf um jeden Job

Die Kollegen haben den Kampf um ihre Arbeitsplätze aufgenommen. Heute ist nicht absehbar, wie sich dieser entwickeln wird. Wenn McNally die Fertigung kauft und die Entlassungen verschoben werden, ist kein offizieller Streik für einen Sozialtarifvertrag möglich. Ich bin mir allerdings sicher, dass die Jobs keineswegs gerettet sind. IGM und BR wären gut beraten, wenn sie das Thema weiterhin öffentlich thematisieren, Solidarität von anderen Betrieben organisieren und in der Bevölkerung vor allem in Kalk dafür werben, dass die Verteidigung der letzten Industriejobs alle angeht.

Entlassungen und (Teil-)Betriebsschließungen sollten auf keinen Fall hingenommen werden, in letzter Konsequenz könnte eine Betriebsbesetzung ein Mitell sein, um zu verhindern, dass der Betrieb stillgelegt wird. Ein besetzter Betrieb würde, verbunden mit der Forderung, dass Kommune und Land in der Verantwortung stehen, die Arbeitsplätze zu retten, großen politischen Druck ausüben, andere Belegschaften ermutigen und so die Chancen zur Verteidigung der Arbeitsplätze erhöhen.