Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

„Pro Köln“ (PK) hat über 3.000 Stimmen zugelegt und sich auf 5,4% gesteigert. Insgesamt haben aber 2009 weniger Menschen für rechte Gruppen gestimmt. Die REPs waren gar nicht mehr angetreten, die NPD kandidierte nur in wenigen Wahlkreisen, sie bekam lediglich 141 Stimmen. Zusammen mit den um 3.437 gesteigerten Stimmen von PK ergibt das 20.109 Stimmen für faschistische Gruppen. 2004 konnten PK, NPD und REP noch 20.850 Stimmen auf sich vereinigen, haben also trotz einer gestiegenen Wahlbeteiligung Stimmen verloren.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50%. Jede/r 38. KölnerIn, 2,7% der Wahlberechtigten, hat sich für die Wahl der Faschisten entschieden. Verglichen mit der PK-Propaganda vom „kommenden politischen Erdrutsch“ und ihren Fantasien von einem „zweistelligen Ergebnis“ hat PK nicht viel erreicht. Die Gewinner der Wahl in Köln waren die erstens die Grünen und zweitens die LINKE., nicht die Faschisten. Diese konnten keine Nichtwähler in nennenswertem Umfang mobilisieren, anders als Grüne und LINKE.

PK verfügt über eine passive Wählerbasis

PK hat einen massiven Wahlkampf mit Tausenden Plakaten gemacht. Sie hatten mit der Moschee ein Thema, mit dem sie an islamophoben Stimmungen anknüpfen konnten, die durch etablierte Parteien, Medien und durch die westlichen Militärinterventionen in islamischen Ländern und den „Kampf gegen den Terrorismus“ vorbereitet wurden. Sie haben es geschafft, zu einer „Marke“ zu werden und einen hohen Wiedererkennungswert zu haben.

Die enthüllenden Artikel im Stadtanzeiger über Nazi-Verbindungen von PK und die massiven Mobilisierungen gegen die sogenannten „Anti-Islam-Kongresse“ und die Mahnwachen waren richtig und nötig. Sie haben den zuvor Nichtinformierten die Augen geöffnet und dazu geführt, dass die Rassisten nicht ohne Gegenwind öffentlich agieren können. Aber sie haben PK auch die gewünschte Publicity verschafft.

Es war sehr wahrscheinlich, dass auf dieser Grundlage die Rassisten erneut Tausende Stimmen auf sich vereinigen würden. Jede ernsthafte Analyse musste davon ausgehen, dass PK zwischen 3 und 7% bekommen würde. Die rund 20.000 Unterschriften auf die Moschee gaben schon einen Hinweis auf deren Unterstützung.

Ärgerlich ist, dass „ProKöln“ weiter die Stellung im Rat nutzen kann, um massenhaft rassistische Vorurteile zu schüren. Sie tragen somit zur Vertiefung von Gräben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bei, die Antifaschisten und Linke überwinden wollen, damit der gemeinsame Kampf für die gemeinsamen sozialen Interessen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen gestärkt wird.

Gegenmobilisierung durchaus erfolgreich

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Faschisten vor allem dann gefährlich werden, wenn sie eine aktive Basis aufbauen, die als Bedrohung gegen Migranten, Linke und die Arbeiterbewegung eingesetzt werden kann. Dabei ist PK nicht sehr weit gekommen. Die massiven Mobilisierungen gegen die „Anti-Islam-Kongresse“ haben dazu geführt, dass sich nicht viele Rassisten offen zu PK bekennen und mit der Truppe auf die Straße gehen. Infostände und „Mahnwache“ konnten nur stattfinden, weil PK durch zum Teile massive Polizeiaufgebote geschützt wurde.

Im Zug der Gegenmobilisierung wurde vor allem SchülerInnen aufgeklärt und politisiert, Sympathisanten der Rechten wurden hingegen eingeschüchtert. Bei der jüngsten Blamage auf dem Roncalliplatz guckten die Rechten ziemlich panisch angesichts der unerwartet vielen AntifaschistInnen, welche die rechte Kundgebung komplett umzingelt hatten.

Rund 30-50 Leute dürften in Köln für die Truppe aktiv sein, die meisten davon im Rentenalter. Junge Leute, die sich für harte Nazi-Typen halten, sind durch PKs Tarnkappen-Kurs („rechtsdemokratisch“) und die teilweise groteske Selbstbeweihräucherung („1.000 auf Anti-Islam-Kongress“) abgeschreckt und verlassen die Truppe recht schnell wieder oder wechseln wie René Emmerich zu den offenen Nazi-Truppen.

PK verstärkt rassistische Ideologien, ist aber zur Zeit noch darauf beschränkt, sich einen „demokratischen“ Schafspelz überziehen zu müssen, um die Wählerbasis zu erhalten. Trotzdem sind sie in den Augen der klaren Mehrheit der KölnerInnen als Nazis diskreditiert. Die Aktivitäten gegen PK sind daher zumindest teilweise erfolgreich gewesen und sollten wie gehabt fortgesetzt werden. Sie müssen allerdings politisch stärker werden und Alternativen zu den Rechten bieten.

Faschisten haben keine Lösung, dass muss deutlicher werden

Die wachsende soziale Polarisierung in der Gesellschaft führt zu Frustration und Entfremdung.  Ist die Alternative von links nicht deutlich genug, können davon die Rechtsextremen profitieren.

Nur eine Minderheit der PK-WählerInnen sind bekennende Nazis. Die Schicht von Rassisten und Nationalisten dürfte deutlich größer sein. Diese Leute bekennen sich oftmals nicht offen, stimmen aber für rechte Gruppen, wenn diese auffällig präsent sind.

Dazu kommen vom System Entfremdete, welche die Rechten als Hauptgegner der Etablierten wahrnehmen und deren Rassismus teilweise bejahen oder billigend in Kauf nehmen. Der Verzicht auf eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit PK sowie die mediale und politische Ausgrenzung der Rechten seitens des Establishments dürfte es diesen erleichtert haben, sich als einzige Opposition zu geben und sich bei einem Teil der WählerInnen als Vertreter der „kleinen Leute“ anzubiedern.

Faschisten müssen ausgegrenzt werden. Ihnen muss das Recht streitig gemacht werden, offen aufzutreten, ihre Hetze auf der Straße zu präsentieren. Das gilt nicht nur für offene Nazis wie Kameradschaften oder die NPD, auch die Tarnkappen-Faschisten von PK müssen konfrontiert werden. Aber die Ausgrenzung ist nur dann glaubhaft, wenn sie von wirklich oppositionellen Kräften kommt, von der Linken und der Arbeiterbewegung, wenn sie begleitet wird von einer grundlegenden Opposition gegen die Herrschenden, wenn Alternativen zu den Rechten aufgezeigt werden.

Es hilft nichts im Kampf gegen den Rassismus, wenn OB Schramma, Symbol für Klüngel und Chaos, auf einer Kundgebung gegen den „Anti-Islam-Kongress“ redet. Es ist schädlich, wenn auf der Demonstration von „Keine Stimme für Nazis“ und DGB-Jugend einen Tag vor der Wahl die SPD-Politikerin Scho-Antwerpes sprechen darf. Mit Hilfe dieser abgehalfterten Parteien erreicht man nicht die Schichten, die PK fälschlicherweise als Vehikel von Protest und Opposition sehen.

Parolen wie „Wählt nicht die bösen Rechten, sondern demokratische Parteien“ sind kontraproduktiv. Es ist verständlich, dass die Leute wütend sind und nach Alternativen zu dem ganzen Politik-Sumpf suchen, das sollte die Linke ihnen nicht ausreden wollen. Es geht darum, aufzuklären, dass die Stärkung der Faschisten dem Kampf gegen Sozialkürzungen und Korruption schadet.

Verhärtete Nazis und Rassisten können nicht gewonnen, sondern nur politisch bekämpft und durch Gegenmobilisierung eingeschüchtert werden. Aber die LINKE. hat es in Köln noch nicht geschafft, sich als die Kraft gegen das Establishment, gegen den Klüngel, als die Vertretung der normalen Bevölkerung darzustellen. Das lässt PK Raum, sich populistisch zu geben und die Wählerbasis zu erweitern.

Aufklärung über den faschistischen Charakter der Truppe ist gut, die Infostelle gegen Rechtsextremismus und einige Redakteure des Stadanzeigers haben gute Arbeiter geleistet. Aber mit Aufklärung allein sind die Faschisten nicht  kleinzubekommen, nicht angesichts der kommenden sozialen Verwerfungen.

Diese Aufklärung muss ergänzt werden mit Aktivitäten der Linken und der Arbeiterbewegung gegen die Rechten, die verbunden sein müssen mit einer klaren Oppositionshaltung gegen die Bürgerlichen und mit der Idee, dass Deutsche und Migranten gemeinsame Klasseninteressen haben und gemeinsame kämpfen sollten.