Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Nach monatelangem Trommeln haben es die sogenannten „Rechtspopulisten“ von „ProKöln“ (PK) gerade einmal geschafft, 200 Leute zu ihrem „Anti-Islam-Kongress“ zu mobilisieren. Darunter mindestens 50 Rechtsextreme aus Belgien, Österreich und anderen Ländern sowie einige aus dem Spektrum der offen nazistischen „Kameradschaften“. Trotz polizeilicher Absperrungen durch 5.600 Beamte, die an eine großangelegte Polizeistaats-Übung erinnerten, schafften es über 100 Antifaschisten auf den Kundgebungsplatz der Rechten und begleiteten deren verquaste Hetz-Reden mit Pfeifkonzerten und „Nazis raus“-Rufen.

Das „Bündnis gegen ProKöln“ hatte dieses Mal nicht darauf gesetzt, die rechte Veranstaltung durch Blockaden zu verhindern. Stattdessen wollte man einzeln auf den Platz gelangen, um die Veranstaltung von innen heraus „abzupfeifen“. Blockaden wären tatsächlich an der Polizei gescheitert. Diese hatte sich mit dem Barmer Platz, einer Parkplatz-Brache zwischen dem Bahnhof Deutz und der Messe, die ideale Arena selbst ausgesucht.

Entgegen ihrer Zusage, dass alle auf den Platz dürften, solange sie friedlich seien, hielt die Polizei „links aussehende“ Personen davon ab, den Platz zu betreten. Die „Schüler gegen Rechts“ erklären dazu: „... kritisieren wir nach diesem Tag die Informationspolitik und Willkür der Polizei … Wir SchülerInnen wollten auf dem Platz zur Kundgebung, um unsere Meinung zu äußern. Wir hatten keine verbotenen Gegenstände bei uns, noch sahen wir gewaltbereit aus. Wir sind Schüler, die die Hetze der Rechtsextremen nicht wehrlos hinnehmen wollten. Allerdings ist und war unsere Waffe unsere Stimme und nicht der Stein auf der Straße.“

Auf dem Barmer Platz selbst ließ sich die Polizei von PK-Leuten sagen, welche Leute hinein gelassen werden durften. Als rechte Ordner Protestierer attackierten, half ihnen die Polizei zunächst dabei, diese beiseite zu schubsen. Später übernahm sie das Abdrängen selbst, bildete eine Kette zwischen der Rassisten-Kundgebung und den Antifaschisten. Wegen der gewalttätigen Übergriffe der PK-Ordner erstatteten mindestens zwei Antifaschisten noch vor Ort Anzeigen.

Insgesamt versuchten einige Hundert Antifaschisten Richtung der rechten Kundgebung vorzudringen. Bis zu 1.500 weitere demonstrierten auf einer Kundgebung der DGB-Jugend auf der Vorderseite des Bahnhofes. Auch diese zumeist jungen Demonstranten hätten an Blockaden teilgenommen, sahen aber keine Möglichkeit, Richtung der rechten Kundgebung zu gelangen.

Weitere 3.000 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung des Bündnissses „Köln stellt sich quer“, welches vom DGB, der LINKE., den bürgerlichen Parteien sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften getragen wird. Die Kundgebung fand linksrheinisch statt, zum Abschluss überquerte die Demo den Rhein und verschmolz dort mit der Kundgebung der DGB-Jugend.

„Pro Kölns“ zweite große Blamage

Auch der zweite „Anti-Islam-Kongress“ ist eine Niederlage für PK. Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Rechten keine breiteren Schichten der Bevölkerung ansprechen, lediglich Einzelne noch nicht organisierte Rassisten waren gekommen. Überwiegend waren es die üblichen Verdächtigen, die am Wochenende von Kundgebung zu Kundgebung tingelten. Auf den Versammlungen in Leichlingen, Leverkusen-Wiesdorf, Dormagen am Freitag, Köln am Samstag und Bergheim am Sonntag waren im Kern immer die gleichen Gestalten zu sehen.

Die Selbstdarstellung von PK wird zunehmend wahnhaft. Auf ihrer Website behaupten sie, die Medien würden lügen, es wären nicht 200 sondern 1.000 Rechte gekommen. Man müsse doch nur die beigefügten Fotos anschauen. Man schaute die Fotos und zählte – 110. Klar, einige waren nicht mit darauf zu sehen, standen am Rand, aber Journalisten, linke Beobachter und Zivilbeamte der Polizei müsste man noch abziehen. 200 ist schon eher großzügig gerechnet.

Mit ihrer Propaganda richtet sich PK vor allem an ältere „Couch-Rassisten“, Leute, die zu Hause vor sich hin brüten, Verschwörungstheorien anhängen und jeden Mist glauben, den PK schreibt. Solche Leute gibt es, aber es ist zweifelhaft, ob sich daraus genug Stimmen für die Faschisten bei der Kommunalwahl im August ergeben. In dieser Verfassung können Rouhs, Beisicht und Co. nicht einmal von der Krise der NPD profitieren. Die rechte Szene nimmt PK die Selbstdarstellung als wichtigste Kraft auf der Rechten nicht ab.

Fraglich ist auch, ob PK die internationalen Bündnispartner wie FPÖ und Vlaams Belang trotz solcher Desaster bei der Stange halten kann. Diese müssten ihren Anhängern zu Hause viele Märchen erzählen, um die Ausflüge nach Köln als Erfolg zu verkaufen.

Aufschlussreich war, dass PK diesmal die eigenen Nachwuchs-Faschisten offener auftreten ließ und somit die Tarnkappe etwas verrutschte. Die Ordner wirkten als würden sie schon lange darauf warten, einem Linken mal eine reinhauen zu können. Sonst trauen sie sich ja nicht, diesmal wurden sie von der Polizei teilweise unterstützt. Auch die offenen Nazis (T-Shirt: „Deutsch – Stolz – Ehre. Eure Galgen werden schon gezimmert ...“) wurden auf der Kundgebung toleriert. Erstens brauchte PK wirklich jede/n Einzelnen, zweitens will muss man der Szene immer mal wieder signalisieren: „Alles Tarnung und Taktik mit der Demokratie, wir sind eigentlich auch wie ihr.“