Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Die Aktionen gegen den rechten Aufmarsch durch Kalk am 19. November waren ein voller Erfolg. Rund 1.000 Menschen waren aktiv, um Kalk gegen die Tarnkappen-Faschisten von „ProKöln“ (PK) zu verteidigen. Mehrere Hundert nahmen an Blockaden auf der Kalker Hauptstraße teil, die dazu führten, dass der rechte Aufmarsch gegen das Autonome Zentrum nach drei Stunden Warten und einer lächerlichen Runde um das Postgebäude abgeblasen wurde.

Die Polizei sah sich nicht in der Lage, die Blockaden zu räumen. Die BlockiererInnen wegzutragen war wegen ihrer großen Zahl nicht möglich. Alternativ hätte die Polizei gewaltsam gegen die Blockaden vorgehen können, mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Das schien der Polizeiführung in der Woche nach der Enthüllung der möglichen Kumpanei von Staatsorganen mit Nazi-Terroristen in Thüringen offensichtlich zu heikel.

PK hatte lediglich die 60 üblichen Verdächtigen mobilisiert, darunter „ProNRW“-Leute aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen. Wahrscheinlich kamen nicht mehr als 30 ihrer Marsch-Teilnehmer aus Köln, Kalker AnwohnerInnen beteiligten sich nicht an der rechten Kundgebung.

Wie üblich stilisieren sich die Rassisten auf ihrer Website zu Opfern einer Allianz von „Linksextremen“ und der Polizei, die angeblich die Gegendemonstranten hat gewähren lassen. Nichts könnte falscher sein. Die Polizei hatte Einiges getan, um den Rassisten-Marsch möglich zu machen.

Polizei war bereit, den rechten Marsch durchzusetzen

Sie hielt sich nicht an ihre Ankündigungen, die sie in Vorgesprächen gemacht hatte. Dort hieß es, man wolle Kalk nicht durch Polizeieinheiten abriegeln, den AnwohnerInnen sollte freier Zugang zu den Kundgebungen gewährt werden. Man wolle die Rechten nicht bis vor das AZ in der Wiersbergstraße ziehen lassen, sondern werde deren Abschlusskundgebung an Kalk Kapelle stattfinden lassen.

Tatsächlich war die Kalker Hauptstraße schon morgens um 8.00 Uhr komplett abgeriegelt. Alle Seitenstraßen wurden mit Drängelgittern versperrt. Auf der Straße und auch in Imbissen und Cafés fanden Personenkontrollen statt. Zum Teil wurden Leute nicht zur angemeldeten Kundgebung vom „Bündnis gegen ProKöln“ an Kalk Kapelle durchgelassen. Die AnwohnerInnen wurden durch die massive Polizeipräsenz eingeschüchtert.

Trotzdem konnte die Polizei die Blockaden nicht verhindern. Zu viele Leute gelangten aus ihren Wohnungen oder über den Umweg des Einkaufszentrums Köln-Arcaden auf die Kalker Hauptstraße und formierten dort die Blockaden. Der politische Preis einer gewaltsamen Räumung schien der Polizei schließlich zu hoch.

Irritationen zwischen den Bündnissen

Die Taktik des „Bündnis gegen ProKöln“, dazu aufzurufen, um 9.00 Uhr auf die Kalker Haupstraße zu kommen und gleichzeitig eine Kundgebung an Kalk Kapelle als Anlaufpunkt und zur Weiterleitung von Informationen anzubieten, wurde durch den Verlauf des 19. November als korrekt bestätigt. Durch den Anlaufpunkt an Kalk Kapelle wurde sinnloses Herumirren minimiert, gleichzeitig wurde verhindert, dass eine Kundgebung fernab des Geschehens von bürgerlichen Kräften organisiert wird, die ein Interesse daran haben, Menschen von Blockaden fernzuhalten.

Im Vorfeld war es zu Irritationen zwischen dem linken „Bündnis gegen ProKöln“ (u.a. antifaschistische, linke und sozialistische Initiativen, Die LINKE.) und dem Bündnis „Schälsick gegen Rassismus“ gekommen, an dem sich neben der Partei Die LINKE. auch Grüne, SPD, kirchliche und soziale Einrichtungen in Kalk beteiligen. Es wirkte zeitweise so, als würde „Schälsick gegen Rassismus“ versuchen, die Kundgebung an Kalk Kapelle ab 11.00 Uhr stark zu bewerben, um eine Alternative zu Blockaden zu bieten. Diese Irritationen konnten nicht ganz ausgeräumt werden, aber die Zusammenarbeit am Demo-Tag hat nicht zu Problemen geführt. Da der Tag letztendlich erfolgreich verlief, gab es keine weiteren Spannungen und alle waren zufrieden.

Allerdings ist es vor allem deswegen gut gelaufen, weil das „Bündnis gegen ProKöln“ auf die Blockaden gesetzt hat und es gelungen ist, die Kundgebung an Kalk Kapelle ab ca. 11.30 Uhr auf 100 und bis ca. 12.30 auf lediglich 30 Leute zu schrumpfen und alle zu ermutigen, sich in Richtung Kalk Post zu begeben.

Im Vorfeld hatten einige Vertreter von „Schälsick gegen Rassismus“ dem „Bündnis gegen PK“ unterstellt, es würde nur eine radikale Minderheit von Jugendlichen und Linken zu den Blockaden mobilisieren, während „Schälsick gegen Rassismus“ die breite Masse der Kalker BürgerInnen auf die Straße bringen würde. Das war mitnichten der Fall. Stattdessen bestätigte sich die aus den Erfahrungen der letzten Jahre gespeiste Einschätzung, dass Menschen heute nicht nicht zu antifaschistischen Demos kommen, um sich Reden anzuhören und Bratwürste zu konsumieren, sondern weil sie konkret was erreichen wollen.

Wenig Mobilisierung durch bürgerliche Parteien

Organisationen wie SPD, Grüne usw. bringen heute keine Menschenmassen mehr auf die Beine, sondern mehr oder weniger nur noch ihre eigenen Funktionäre. Nicht-organisierte Demonstranten, sogenannte „Normalbürger“ fühlen sich nicht vom Angebot der staatstragend-bürgerlichen Parteien und Verbände angesprochen, fernab der Rechten zu demonstrieren. Sie sind offen für Aktionen zivilen Ungehorsams. Selbst wenn sie nicht aktiv an Blockaden teilnehmen, weil sie das für zu riskant halten oder eine Distanz zu linken und antifaschistischen Gruppen haben, sind sie doch bereit, sich in der Nähe solcher Aktionen aufzuhalten und verstärken damit die Blockaden bzw. schränken die Möglichkeiten der Polizei ein, gewaltsam vorzugehen.

Von den rund 1.000 Leuten, die am Samstag in Kalk unterwegs waren, dürften mindestens zwei Drittel durch die Ankündigung, die Rechten blockieren zu wollen, motiviert und mobilisiert worden sein. „Kalk macht dicht“ war somit keine leere Parole wie für Bündnis „Köln stellt sich quer“ (im Kern DGB und Bürgerliche) am 7. Mai, sondern ein konkretes Ziel, was gemeinsam erreicht wurde.

Wie schon in Dresden und beim „Anti-Islam-Kongress“ in Köln 2008 hat sich gezeigt, dass die konsequente Mobilisierung zu direkten Widerstandsaktionen, begleitet von der eindeutigen Erklärung, von antifaschistischer Seite aus nicht eskalieren zu wollen und die Faschisten durch Massenmobilisierung zu stoppen, oftmals der richtige Weg ist.

Wenn es wie am Samstag gelingt, die bürgerlichen Kräfte dadurch an kontraproduktiven Aktivitäten zu hindern, dass auch die zentrale Kundgebung in diese Taktik eingebunden ist und nicht dazu genutzt werden kann, Menschen von möglichen Blockadepunkten fernzuhalten, ist dies ein weiterer Baustein zum Erfolg.

Wie breit muss ein Bündnis gegen die Rechten sein?

Wie so oft, wenn es um rassistische Aufmärsche und deren Verhinderung geht, treten die Inhalte, v.a. die Kontroversen zwischen den beteiligten Gruppen in den Hintergrund. Die z.T. wirklich guten Redebeiträge bei der Kundgebung an Kalk Kapelle fanden nur wenige ZuhörerInnen, da die meisten Richtung Blockaden unterwegs oder eher an konkreten Infos interessiert waren.

Klar ist jedoch, dass Aktionen wie Blockaden können nur ein Teil einer antifaschistischen Strategie sein. Die Rechten müssen politisch geschlagen werden, ihnen müssen Alternativen entgegen gestellt werden. Das führt direkt zu der Frage, welche Breite bei einem antifaschistischen Bündnis sinnvoll ist.

Generell gilt: Je mehr Menschen auf die Straße gehen, desto besser. Massenmobilisierung ist nötig. Wenn es gelingt, dabei Leute ungeachtet ihrer sonstigen politischen oder religiösen Einstellung zu mobilisieren, ist das gut. WählerInnen der etablierten Parteien, die sich selbst als „unpolitisch“ betrachtende Leute, Christen, Muslime, alle sind bei solchen Aktionen willkommen. Das heißt aber noch lange nicht, dass es sinnvoll ist, einen politischen Block z.B. mit den etablierten Parteien zu formieren und die Forderungen und Kampfvorschläge durch diese beschränken zu lassen.

Faschisten knüpfen am staatlichen, etablierten Rassismus an

Die Faschisten knüpfen oft an Stimmungen an, die von bürgerlich-etablierten Parteien geschürt wurden und stellen sich als Vollstrecker eines breiteren Willens dar. Das war der Fall bei der Asydebatte 1992, als erst die CDU und dann auch die SPD das Asylrecht propagandistisch sturmreif geschossen haben und die rassistischen Feuerteufel ihre Anschläge auf Wohnheime und Wohnungen von MigrantInnen in diesen Kontext stellen konnten. Durch Sarrazins Hetze „aus der Mitte der Gesellschaft“ wurden die offenen Nazis und Rassisten bestätigt und ermutigt.

Das gilt im Kleinen auch für Kalk, wo SPD und CDU versucht haben, mit einer „law-and-order“-Haltung gegen das AZ reaktionäre Stimmungen für sich auszunutzen. Dies hat es PK vereinfacht, das Thema aufzugreifen und zu behaupten, es gäbe eine breite Stimmung gegen das Autonome Zentrum.

Doch selbst wenn bürgerliche Parteien sich verbal gegen Rassismus positionieren, können sie keine wirklichen Bündnispartner der antifaschistischen Bewegung sein. Denn es ist ihre Politik, ihre Verteidigung der kapitalistischen Verhältnisse, die Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung hervorbringt. Rassisten und Nazis bauen auf die Ängste derjenigen, die den sozialen Abstieg erlebt haben oder befürchten. Sie bieten scheinbare „Lösungen“, indem sie Migranten und Minderheiten als Sündenböcke präsentieren. Ohne den Kampf für wirkliche Lösungen, welche die Ursachen der sozialen Krise beseitigen, werden wir Rassismus und Faschisten nie endgültig besiegen können.

Der bürgerlich-liberale „Antifaschismus“ auf rein moralischer Grundlage ist selbst bei besten Absichten (Zweifel sind bei den etablierten Parteien angebracht!) nicht in der Lage, die Rassisten in die Defensive zu drängen.

Auf europäischer Ebene sind es die „pro-europäischen“ kapitalistischen Eliten mit Angela Merkel als deutsche Repräsentantin, die zwar „für Europa“ reden, aber durch ihre Bedienung der Interessen der Banken und Konzerne den Boden bereiten für „euroskeptische“, nationalistische Bewegungen. Sie schleifen die öffentlichen Haushalte für die Profite der Banken mit dem Ruf, Europa „zu retten“, eine Steilvorlage für nationalistische Kräfte.

Auf der kommunalen Ebene exekutieren die jeweils regierenden bürgerlichen Parteien, egal ob in schwarz-gelber, rot-grüner oder anderer Farbkombination, die „Sachzwänge“, kürzen bei Sozialleistungen und Personal, belasten die Bevölkerung mit höheren Gebühren und Abgaben. In Köln hat auch die Verquickung der lokalen Politik mit den Kapitalisten, Stichworte Korruption und Esch-Oppenheim, zu einer Entfremdung von den Etablierten geführt. Davon können Faschisten profitieren, sofern und insoweit es keine linke Alternative gibt, die wirkliche Lösungen aufzeigt und eine antikapitalistische Stoßrichtung entwickelt.

Ein politischer Block von AntifaschistInnen mit bürgerlichen, etablierten Parteien unter Verzicht auf klare politische Forderungen, unter Verzicht auf kämpferische direkte Aktionsformen gegen die Rechten, stärkt nicht die antifaschistische Bewegung, sondern schwächt sie, selbst wenn – und dies ist nicht die Erfahrung der letzten Jahre – die Aktionen dadurch zahlenmäßig größer wären.

Es ist gut, dass in den Demo-Aufrufen von AKKU, dem Bündnis gegen ProKöln und dem Autonomen Zentrum die soziale Lage in Kalk angesprochen und angerissen wurde, dass man sich nicht nur gegen die Rassisten verteidigen muss, sondern die sozialen Verhältnisse ändern muss. Wenn diese Stoßrichtung beibehalten und weiterentwickelt wird, wenn konsequenter Antirassismus verbunden wird mit dem Aufgreifen der sozialen Fragen, bei denen deutsche und migrantische ArbeitnehmerInnen, Erwersblose, Jugendliche, Arme die gleichen Interessen haben, dann führt das wirklich zur Stärkung der antifaschistischen Bewegung und entzieht „ProKöln“ und anderen Rassisten den Boden.

Gegen die Ursachen des Faschismus

Die Bewegung gegen den Faschismus wird langfristig nur dann Erfolg haben, wenn sie über eine klare soziale Grundlage, eine Klassenbasis verfügt, sich auf die abhängig Beschäftigten – die Arbeiterklasse – stützt und die gemeinsamen Interessen der Mehrheit gegen die bürgerlichen Eliten und ihr kapitalistisches System formuliert.

Das heißt nicht, diese Wiederholung scheint mir nötig, dass die Mitglieder und WählerInnen der etablierten Parteien und Institutionen bei antifaschistischen Protesten nicht willkommen sind. Das heißt auch nicht, dass Linke keine konkreten Absprachen mit bürgerlichen Kräften treffen sollten, wenn es z.B. darum geht, rechte Aufmärsche zu stoppen. Das hat in der Vergangenheit in Köln und anderen Städten funktioniert, in der Aktion sind alle willkommen, die einen Beitrag leisten, das Tagesziel zu erreichen.

Aber es bedeutet, dass antifaschistische Bündnisse, in denen versucht wird, Klassengegensätze auszuklammern oder zu verschleiern, keinen Weg nach vorne aufzeigen. Die Beteiligung von Parteien wie SPD und Grüne in einem Bündnis würde unweigerlich dazu führen, dass richtige Kritik am etablierten Rassismus unterbleibt, dass die Ursachen des Rassismus nicht angesprochen werden und keine Stoßrichtung entwickelt werden kann, die den Rechten politisch den Boden entzieht.