Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Die sich als „rechtspopulistisch“ oder „islamkritisch“ bezeichnenden Gruppen behaupten, es wäre konstruiert, eine Verbindung zwischen ihrer Propaganda und dem Massenmord von Norwegen zu ziehen. Doch seitdem die Presse das Thema intensiver verfolgt, gibt es immer wieder Meldungen, die zeigen, dass die Verbindungen weitaus direkter sind, als selbst AntifaschistInnen es sich vorgestellt haben. Die „Rechtspopulisten“ sind oftmals nicht nur Schreibtischtäter und propagandistische Förderer rechter Gewalt, sie organisieren sie auch selbst.

Drei Meldungen der letzten Tage machen das deutlich: In Dänemark ist ein geheimes Rassisten-Netzwerk aufgeflogen, welches Gewalttaten gegen Migranten und „Verräter“ vorbereitet hat und von führenden Mitglieder der „Dänischen Volkspartei“ betrieben wurde. In Berlin haben Wahlkampfhelfer von „Pro Deutschland“ einen Libanesen angegriffen, der es wagte, ihre Wahlplakate zu kritisieren. Und in Köln prahlt das dem „ProKöln“-Ratsmitglied Uckermann nahestehende Blog ju-ehrenfeld.de damit, dass sich „Kölns erste Bürgerwehr gegründet“ habe.

„ProKöln“ prahlt methodisch, insofern mag die Meldung von der „Bürgerwehr“ erfunden oder übertrieben sein. Aber allein die Tatsache, dass solche Meldungen lanciert werden, zeigt, dass die Gruppe oder Teile von ihr sich nicht mehr nur als verbale Opposition darstellen wollen. Sie wollen zeigen, dass sie sich darauf vorbereiten, Gewalt anzuwenden, zeigen, dass sie in stärkerem Maße auf die klassischen Methoden des Faschismus zurückgreifen wollen.

Rechtsextreme bereiten sich auf soziale Spannungen vor

Die Rechten reagieren auf die sich entwickelnde ökonomische und soziale Krise in Europa mit einer Radikalisierung ihrer Methoden, gehen dazu über, die rassistische Propaganda mit Taten zu unterfüttern. Das betrifft auch das „islamkritische“ Spektrum, dass sich bisher verbal von offenen Nazis wie NPD und Kameradschaften abgegrenzt hat.

In Großbritannien versucht die EDL (English Defence League) die Krawalle zu nutzen, um als „Bürgerwehr“ rassistische Gewalt in die Viertel zu tragen. Offensichtlich fühlen sich auch Aktive von „ProKöln“ und „ProDeutschland“ davon inspiriert.

Der Artikel über die „Bürgerwehr“ ist nicht der einzige auf dem Blog ju-ehrenfeld.de, aus dem der Wunsch nach einer Radikalisierung der eigenen Arbeit hervorgeht. Bezüglich der Kriminalitätsstatistik für Köln heißt es in einer Überschrift „Bewaffnet euch“, dies wird in einem späteren Posting als ironische Überspitzung relativiert, aber der Zweck war offensichtlich, einen Tabubruch zu begehen und die Bereitschaft der „Rechtspopulisten“ auszudrücken, sich klassischen Nazi-Methoden anzunähern. Offensichtlich benutzt „ProKöln“ dieses Blog, um ein extremeres Klientel anzuziehen, während die offizielle Website der Gruppe sich noch immer weichgespült gibt.

Dänisches Rassisten-Netzwerk

Das geheime Netzwerk, was in Dänemark aufgedeckt wurde, existiert seit 20 Jahren. Es nennt sich ORG und soll rund 100 Mitglieder haben, darunter ein Kopenhagener Polizeioffizier, der gefeuert wurde, weil er seinen Job nutzte, um Linke auszuspähen sowie Jesper Nielsen, Parlamentskandidat und Vorsitzender der Dänischen Volkspartei in Arhus.

Das Netzwerk hatte sich zum Ziel gesetzt, Dänemark „von Ausländern und Verrätern zu säubern“. Laut der dänischen Zeitung Politiken verfügt ORG über eine Liste politischer, Gegner, ein „ausführliches Verräter-Archiv“, „Das große Gedächtnis“ genannt. Das Netzwerk betrieb mehrere legale Frontorganisationen, darunter eine Initiative „für Pressefreiheit“. Viele Mitglieder bekleideten öffentliche Positionen in der Volkspartei und nahmen gleichzeitig beim Netzwerk an Ku-Klux-Klan-ähnlichen rassistischen Ritualen teil wie Verbrennen von Kreuzen teil.

Die Dänische Volkspartei unterstützt die konservative Regierung und hat dadurch erreicht, die dänische Migrationspolitik zur restriktivsten in ganz Europa zu machen, Ausdruck davon sind die wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die Faschisten beeinflussen einerseits die Regierungspolitik, andererseits bereiten sich unter dem Schutz einer legalen Partei Schlägertruppen vor, wachsen Keimzellen rechten Terrors (mehr Infos: socialistworld.net).

Die Grenzen zwischen den „Stiefel-Nazis“ und den „Nadelstreifen-Rassisten“ sind durchlässiger geworden. Im Schoße der „islamkritischen“ Szene reifen weitere Anders Breiviks und ihre Vorformen heran.

Die Linke und die Arbeiterbewegung muss sich darauf einstellen, sich gegen rechte Übergriffe zu schützen und muss mit mehr Energie als bisher gegen die Rassisten vorgehen. Praktisch gilt es, ihre öffentlichen Auftritt soweit wie möglich zu verhindern und zu isolieren. Politisch ist ein linkes, sozialistisches Programm gegen die Krise nötig, um Alternativen zur rassistischen Spaltung aufzuzeigen.