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21.07.2016 
Achtung! Wenn etablierte Politiker, Verwaltungsspitzen, professionelle Stadtentwickler und die bürgerlichen Medien davon reden, dass ein Gebiet “attraktiv” werden soll, dann meinen sie damit nicht “nett anzuschauen” oder “weniger schmuddelig”. “Attraktiv” bedeutet in ihrer Sprache, das einige Leute in diesem Gebiet richtig viel Schotter verdienen. Also nicht irgendwelche Leute. Nicht du, nicht ich, nicht unsere Nachbarn. Sondern Leute, die schon einen Haufen Geld haben. Immobilien-Investoren, Banken, Baukonzerne.
Der Deutzer Hafen soll von einem Industriegebiet zu einem Wohn- und Gewerbegebiet werden. Bisher galt, dass nicht das ganze Gebiet umgewandelt werden kann, weil die Ellmühle mit rund fünfzig Beschäftigten ihren [mehr …]
10.02.2016 
Die sexuelle Gewalt an Silvester rund um den Kölner Hauptbahnhof versetzt die rassistische Rechte in die Lage, sämtliche Migranten aus muslimischen Ländern verbal zu attackieren. Sie ermöglicht den etablierten Parteien, das Asylrecht weiter zu beschneiden. Es ist, als hätten verschiedene Kräfte darauf gewartet, dass endlich etwas passiert, was man „den Flüchtlingen“ ankreiden kann.
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06.01.2016 
In der Silvesternacht hat es rund um den Kölner Hauptbahnhof eine große Zahl gewalttätiger sexueller Übergriffe auf Frauen gegeben, oft verbunden mit anderen kriminellen Aktivitäten wie Taschendiebstahl. Nach den Schilderungen der Frauen, die Opfer dieser sexistischen Gewalt wurden, war es ein Alptraum. Bisher sollen 60 Strafanzeigen vorliegen, davon rund ein Viertel wegen der sexuellen Übergriffe. Da mutmaßlich viele Männer arabischer Herkunft an diesen Straftaten beteiligt waren, wittern rechtsextreme Gruppen ihre Chancen und nutzen die Situation, um gegen alle Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Es ist nötig, gegen Sexismus und Gewalt Stellung zu beziehen. Genauso ist jede Form von [mehr …]
09.12.2015 
Beate Zschäpe inszeniert ihre Aussage als zynische Schmierenkomödie und verhöhnt damit die Opfer des NSU – Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – und ihre Angehörigen.
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25.11.2015 
Das Diskussionspapier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen“, welches der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Leye aus Bochum vorgelegt hat, ist ein brauchbarer erster Aufschlag für die Debatte in der LINKEN NRW.
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27.10.2015 
Die HoGeSa-Nazis haben am 25. Oktober eine schwere Schlappe erlitten, als mit sie mit weniger als Tausend Leuten auf dem ödesten und einsamsten Platz des Rheinlandes herumstanden, während 15.000 Menschen vor und im Deutzer Bahnhof gegen sie demonstrierten.
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22.10.2015 
Schaffen wir das – und wer ist eigentlich „wir“? „Wir schaffen das“ – dieser Satz von Angela Merkel suggeriert, die derzeitige Fluchtbewegung wäre eine gemeinsame Herausforderung, der sich Bevölkerung und Staat gemeinsam stellen müssten.
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21.10.2015 
Die rassistische Welle bringt rechte Terroristen hervor. Einen Tag vor der Wahl überfiel ein Nazi die damalige Kandidatin und inzwischen gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Kölner Stadtteil Braunsfeld und verletzte sie mit einem Messer lebensgefährlich am Hals.
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07.09.2015 
Die Angriffe der türkischen Armee auf die KurdInnen und die Absage Erdoğans an Verhandlungen mit der PKK haben die Lage in der Türkei eskaliert. Der türkische Staat hat die IS-Mörderbanden gewähren lassen und unterstützt. Doch die kurdische Bewegung ist im Kampf gegen den IS stärker geworden.
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29.08.2015 A Marxist view of Abdullah Öcalan’s political theory. Translated, reworked and updated version of an article originally published in German in the issue 26 of the quarterly magazine of SAV (German section of the CWI), sozialismus.info.
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