06.10.2017 | Druckversion

“Alarmstufe Rot” – kein linker Weckruf, sondern Debattenbeitrag mit Rechtsdrall

Die innerlinke Debatte, wie man die AfD bekämpft und welche Haltung die Linke zur Migration einnehmen sollte, ist leider sehr oft von Plattheiten und groben Vereinfachungen geprägt.

Für die einen sind sämtliche Wähler*innen der AfD unverbesserliche Faschisten, die man aus der Gesellschaft quasi ausschließen sollte. Für andere sind sie fehlgeleitete proletarische Kämpfer*innen gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne, die von der Linken vernachlässigt und nicht beachtet wurden und durch die Betonung der „sozialen Frage“ bei gleichzeitigem Nachgeben gegenüber migrantenfeindlichen Stimmung leicht auf den Pfad der Tugend werden können. Beide Positionen sind falsch und führen den Kampf gegen Rechtspopulismus in die Irre.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Interpretation des AfD-Wahlerfolges als ein sozialer Protest ist der Artikel „Alarmstufe Rot“, der auf der Website makroskop.eu (Herausgeber: Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt) erschienen ist. Bar jeder empirischen Beweisführung wird in diesem Artikel ein Zerrbild von der Arbeiterklasse gezeichnet, die angeblich mehrheitlich zur AfD übergeht und von der Linken ignoriert wird. Nichts an diesem Text ist links, er ist vielmehr nach rechts offen. Aber da sich einige Linke, darunter auch Funktionäre der LINKEN, positiv darauf bezogen haben, scheint es nötig, sich mit der Argumentation des Autors Sebastian Müllers, Herausgeber des Weblogs Le Bohémien, zu beschäftigen.

Er schreibt: „Viele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist.“

Die Pegida-Aufmärsche in Dresden hält er für „verkappte Sozialproteste“ und impliziert, die Pegida-Marschierer und die AfD-Wähler*innen wären eine homogene Masse, Menschen aus „strukturschwachen Regionen“ und „verlorenen Orten“, denen Ausländerfeindlichkeit und „Angst vor Flüchtlingen“ als „Vehikel“ dienen, um die „Angst vor der Globalisierung“ und „soziales Unrechtsempfinden“ zu transportieren.

Diese Wähler*innen hätte die LINKE verloren, ihre neue Wählerbasis im Westen rekrutiere sich aus den „abgeschotteten … Latte-Macchiato-Vierteln“, gehöre zum „alternativ bis bürgerlich-kosmopolitischen Lager“ voller „vorauseilender Antirassismus-, -sexismus und Transgenderideologie“.

Pegida: Kein verirrter Sozialprotest

Müller hat sich offensichtlich nicht näher Pegida beschäftigt. Er scheint die zahlreichen Untersuchungen und Befragungen zu Pegida nicht zu kennen oder ignoriert sie.[1]

Ganz zu Beginn im Herbst 2014 waren bei Pegida viele unterschiedliche Themen vertreten. Die Aufmärsche wirkten teilweise wie ein Jahrmarkt der Unzufriedenheit. Allerdings war die rassistische Komponente von Beginn an deutlich. Anlass für die ersten Proteste war eine kurdische Demo gegen den sogenannten Islamischen Staat in Dresden. Die Pegida-Gründer wandten sich dagegen, dass Migranten auf deutschem Boden politisch auftreten.

Die Bewegung schrumpfte von über 20.000 auf einige Tausend, die weiter jede Woche durch Dresden ziehen. Diese Verkleinerung hat die eine eindeutigen Rechtsentwicklung verstärkt. Befragungen von Demo-Teilnehmer*innen belegen, dass der gemeinsame Nenner der Marschierer ausländerfeindliche bzw. islamfeindliche Ideen sind.

Die soziale Frage spielt bei Pegida keine große Rolle. Dies ist kein Zufall. Die Demonstrationen bestanden und bestehen keineswegs aus den ärmsten Schichten, sondern waren stark kleinbürgerlich geprägt. Umfragen und Untersuchungen ergaben, dass Einkommen und Bildungsstand über dem Durchschnitt liegen. Keinesfalls handelt es sich hier um das „Dienstleistungsproletariat“, wie von Müller impliziert.

In Sachsen, zugespitzt im Raum Dresden, ist die ökonomische Entwicklung uneinheitlich. Während Teile in prekäre Bedingungen abgedrängt sind, gibt es gleichzeitig einen relativ hohen Anteil an Selbstständigen. Pegida basiert auf Schichten von Kleinbesitzern und Lohnabhängigen, die mit Blick auf die instabile internationale Lage die Befürchtung haben, einen Abstieg zu erleben, die ihren relativen Wohlstand bedroht sehen.

Diese Schichten haben auch die AfD gegründet. Kleinbesitzer, Freiberufler und Akademiker stellen bis heute überwiegend die Aktiven und Funktionäre der Partei und dominieren die Fraktionen und Vorstände. Dort finden sich kaum normale Arbeitnehmer*innen. Die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg besteht fast ausschließlich aus Professoren und Ingenieuren, in Sachsen-Anhalt dominieren die unteren Schichten des Kleinbürgertums, wie Fahrschul-Besitzer oder Immobilienmakler.[2]

Seit den Landtagswahlen 2016 gibt es bei der Wählerschaft eine Verschiebung zu ärmeren Schichten, darauf weisen sowohl die Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 als auch der Abgleich von AfD-Ergebnissen mit dem Einkommen der jeweiligen Wahlkreise hin.

Wähler*innen und Aktive der AfD

Sicher ist, dass die AfD von Teilen der kleinbürgerlichen Mittelschichten als auch von Teilen der Lohnabhängigen unterstützt wird, deutlich stärker im Osten, deutlich stärker in ländlichen Regionen, Mittelstädten und den Stadträndern als in den großstädtischen Zentren.

Die Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass die AfD im Westen v.a. Nichtwähler*innen und ehemalige CDU-Wähler*innen gewonnen hat, ein Hinweis darauf, dass es sich zumindest teilweise um eher konservative Schichten der Lohnabhängigen handelt oder sogar um ideologische Rechte, die bisher nicht gewählt haben. Beide Gruppen wären für linke Ideen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, egal, welchen Kurs eine linke Partei in der Migrationsfrage fahren würde.

Im Osten ist die Situation etwas anders, da hat die LINKE direkt an die AfD verloren. Die LINKE hatte dort wesentlich breitere Unterstützung, gleichzeitig wird sie als Teil des politischen Establishments angesehen, nicht zuletzt durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, Thüringen und Brandenburg.

Die verlorenen Stimmen dort könnten durch einen anderen Kurs der Partei zurückgeholt werden, allerdings nicht durch das Hinterherlaufen hinter der Anti-Flüchtlingsstimmung, die von AfD und CDU, v.a. in Sachsen, befördert wird. Nötig wäre, dass die Partei zum Sprachrohr der sozialen Interessen der Menschen wird, die prekär leben oder den Absturz fürchten und nicht mit der SPD oder Grünen gemeinsam regiert.

Die Wählerschaft der AfD verschiebt sich vom Kleinbürgertum mehr Richtung abhängig Beschäftigte. Aber diese Teile der Arbeiterklasse konstituieren noch längst keine eigene „Klasse“, auch keine „im Entstehen begriffene“, wie Müller schreibt. Die Linke muss um deren Köpfe ringen, diese sind jedoch zu einem großen Teil aktuell nicht gewinnbar, weil sie ideologisch der grundlegenden Erzählung der AfD von der Migration als Bedrohung auf den Leim gegangen sind.

Pegida-Aufmärsche und die Wahl der AfD als die äußere Form eines im Kern sozialen Protestes zu beschreiben, ist eine monströse Fehleinschätzung. Hier verwechselt Müller, etwas pathetisch ausgedrückt, Revolution mit Konterrevolution.

Alle Umfragen machen deutlich, dass die große Mehrheit der AfD-Wähler*innen die Partei wählt, weil sie am Klarsten gegen Flüchtlinge und Ausländer vorgehen will. Das ist unabhängig davon, ob diese Wähler*innen die offenen Rechtsextremen in der AfD kritisch sehen oder nicht.

Die AfD-Wähler*innen haben zu sozialen Fragen genauso unterschiedliche und widersprüchliche Positionen wie das Programm der AfD selbst, welches in der Tradition rechtsextremer Parteien neoliberale Angriffe mit sozialer Demagogie verbindet. Aber sie eint die Anti-Migranten-Haltung der AfD.

Die AfD ist auch das Produkt fortgesetzter Präsenz rassistischer und faschistischer Organisationen seit der deutschen Einigung, die ihre Arbeit auf die neuen Bundesländer konzentriert haben. Sie konnte aufbauen auf den Vorarbeiten von Leuten wie Thilo Sarrazin, rechtspopulistischen Parteien in den Nachbarländern und Gruppen wie der „Pro-Bewegung“, welche den organisierten Hass auf den Islam geprägt haben. Entscheidend verstärkt wurde dies durch die Einschränkung des Asylrechts durch die bürgerlichen Parteien, immer wieder begleitet durch ideologische Kampagnen gegen Flüchtlinge, Asyl oder den Islam durch die etablierten Parteien und den Staat.

Das rassistische Gift ist tief in die Gesellschaft eingesickert und hat – zumal in Zeiten eines geringen Niveaus von sozialen Kämpfen und Selbstaktivität, in der viele Arbeiter*innen und Angestellte Politik nur in der TV-Zuschauerdemokratie erleben – auch die Köpfe von Teilen der Arbeiterklasse erreicht.

Leben die LINKE-Wähler*innen von Luft und Liebe?

Analog zu seiner verbalen Konstruktion einer „Klasse“ von angeblichen Sozialrebellen mit Rechtsdrall dekonstruiert er die neu hinzu gewonnenen Wählerschichten der LINKEN im Westen und schließt sie verbal aus der Arbeiterklasse aus. Für Müller handelt es sich um die Bewohner der „hippen, urbanen Szeneviertel“, denen soziale Nöte und Sorgen gänzlich fern sind. Diese Wähler*innen würden zum kosmopolitischen, bürgerlichen Lager zählen, akademisch, mittelständisch geprägt, zu den „Leistungsträgern“ gehörend.

Er stellt es so dar, als wären die innerstädtischen LINKE-Wähler*innen im Westen nicht mit der Migration und den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, als würden sie arrogant in ihren rein weißen Stadtteilen über Multikulti schwadronieren, während die gebeutelten Proletarier im Osten die Konkurrenz und die „Integrationsprobleme“ knallhart durchleiden würden und sich internationalistische Sentimentalitäten nicht leisten könnten.

Das ist kompletter Unfug. Sowohl der Anteil Migrant*innen allgemein als auch der Flüchtlinge seit 2014 ist in den westlichen Städten höher. In Hamburg, Köln, Bremen und Frankfurt sind die Probleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben, realer als in weiten Ostdeutschlands oder Bayerns. Es herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Plätze in Schulen und Kitas sind knapp, Turnhallen waren teilweise lange für Schulen und Vereine gesperrt.

Das sind reale Probleme, die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen. Das hat einige zur AfD getrieben. Andere haben sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Reale Probleme wurden oft im Dialog gelöst. Debatten darüber, warum eigentlich Wohnungen fehlen und der Stadt nicht genug in die Infrastruktur investiert, wurden geführt. In Orten, wo viele Flüchtlinge wohnen, haben die Rassisten nicht so viel Unterstützung bekommen.

In vielen Regionen im Osten ist die Angst vor den Flüchtlingen eher „gefühlt“. Eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt es größtenteils – noch – nicht, Flüchtlinge wurden in leerstehenden Gebäuden untergebracht. Den beschworenen Anstieg der Kriminalitätsrate gibt es nicht.

Die Rechtsentwicklung eines Teils der Bevölkerung z.B. in Sachsen hat keineswegs mit der „Flüchtlingskrise“ begonnen, sondern ist ein langfristiger Trend, basierend auf der grundlegenden Frustration über den Verlauf der „deutschen Einheit“ und massiv befördert durch den rassistischen Diskurs seitens der herrschenden Klasse, unterstützt durch die Verfestigung rechter Strukturen in Politik und Staatsapparat in den Jahrzehnten der CDU-Regierung.

Die neuen Wählerschichten der LINKEN sind alles andere als bürgerlich. Für Müller scheinen anständige Proletarier deutsch zu sein. Das sagt er nicht, aber das ist seine Botschaft zwischen den Zeilen. Tatsache ist jedoch, dass es in Deutschland eine multiethnische Arbeiterklasse gibt, die sich in den westlichen Großstädten konzentriert. Unter den Lohnabhängigen mit Migrationshintergrund dürfte die LINKE weiter zugelegt haben. Auch unter Teilen der „biodeutschen“ Lohnabhängigen hat die Partei gewonnen. Der Vergleich von LINKE-Anteilen und Durchschnittseinkommen in den Wahlkreisen weist darauf hin, dass die Partei eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gewählt wird. Das lässt sich genauer belegen, wenn man sich die einzelnen Stadtviertel in den Wahlkreisen anschaut. In den bürgerlichen Randgebieten ist die LINKE meist deutlich unter dem Durchschnitt, in den Hochhaus-Siedlungen in Randlage leicht unter oder über dem Durchschnitt, in den gemischten Stadtteilen mit geringen Einkommen schneidet sie am besten ab.

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die LINKE stärkeren Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern und dort v.a. bei Angestellten und Frauen hat[3]. Dabei handelt es sich keineswegs überwiegend um Latte-Macchiato-gesättigte Bildungsbürger, sondern um Teile des von Müller bemühten „Dienstleistungsproletariats“:  Um prekär Beschäftigte bei Amazon und ähnlichen Betrieben. Um Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung, die für relativ wenig Geld harte Arbeit leisten. Um Teile des akademisch gebildeten Prekariats, die sich per Scheinselbstständigkeit durchschlagen.

Tatsächlich dürfe der Bildungsstand dieser neuen Schichten von LINKE-Wähler*innen eher hoch sein. Doch sie wählen die Partei nicht aus einem bürgerlichen Altruismus, sondern aus konkreten materiellen Interessen. Sie sind betroffen von hohen Mieten und den fehlenden Investitionen in Kitas und Schulen. Grüne und SPD agieren gegen die materiellen Interessen dieser Menschen, in der Folge sind viele von diesen Parteien zur LINKEN gewechselt.

Müllers konstruierte „Klassengegensätze“ – rechts abgebogene, unterdrückte Sozialrebellen, welche die AfD unterstützen gegen arrogante bürgerliche Linksliberale bar jeder Sorgen, welche die LINKE wählen – haben nichts mit der Realität zu sein.

Die AfD hat den Rassismus und Nationalismus der bürgerlichen Parteien radikalisiert. Sie wird getragen von kleinbürgerlichen Schichten und inzwischen auch von Teilen der abhängig Beschäftigten gewählt. Die LINKE hat nur wenig Verankerung in der industriellen Arbeiterklasse, aber sie Fortschritte im Westen gemacht dabei, Wurzeln in anderen Teilen der Klasse zu schlagen, bei Frauen, im Sozial- und Bildungsbereich, im Dienstleitungsbereich und bei den unteren Schichten der akademisch gebildeten Lohnabhängigen.

Wirtschaftliche Lage

Müllers Argumentation, die AfD-Wähler*innen wären das „Dienstleitungsproletariat“, Teil eines „transnationalen Unten“ zeichnet zudem ein einseitiges Bild der ökonomischen und sozialen Lage in der Bundesrepublik. Deutschland ist als wirtschaftlicher Gewinner aus den Finanz- und Eurokrisen hervorgegangen. Deutsche Konzerne haben Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten gewonnen, Arbeitslosigkeit und Armut wurden exportiert. Teile der Mittelschichten und der Lohnabhängigen haben Einkommenssteigerungen erlebt, Teile der zuvor Erwerbslosen stehen wieder im Arbeitsleben.

Gleichzeitig wurden Leiharbeit und Prekarisierung vorangetrieben. Der Arbeitsdruck ist massiv gewachsen. Die Renten sind perspektivisch gefährdet. Die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten hat sich ausdifferenziert: Obere und mittlere Schichten gehören zu den „Gewinnern“, die unteren haben relativ und zum Teil absolut weiter verloren.

Das hat die Herausbildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins erschwert. Bestärkt durch die standortnationalistische Politik der Industriegewerkschaften wie IGM und IG BCE haben v.a. die Belegschaften in den großen Produktionsbetrieben die Füße stillgehalten und hoffen darauf, dass die relative Stabilität weiter bestehen bleibt. Auch in mittelständischen und Handwerks-Betrieben ist dies eine weit verbreitete Haltung.

Diese Passivität im Klassenkampf befördert konservative politische Einstellungen. Zunächst erlebte die CDU eine Stärkung. Doch die Kolleginnen und Kollegen spüren die perspektivische Unsicherheit. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen, dass dieser Aufschwung nicht ewig anhält. Die Bedrohung der Stabilität scheint aus dieser Sicht aber nicht aus den inneren Widersprüchen hierzulande zu resultieren, sondern ein Produkt der Weltlage zu sein, mit ihren neuen Kriegen und den ökonomischen Problemen. Die Flüchtlinge als Botschafter dieser Probleme werden daher von Teilen eher kritisch und ängstlich betrachtet.

Diese konservative Stimmung von Teilen der industriellen Arbeiterklasse, die in den ländlichen, auch bisher konservativ strukturierten Regionen stärker ist als in den städtischen Zentren, dürfte die Wahlerfolge der AfD begünstigt haben. Bei den „Arbeitern“ hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse, aber dürfte es sich nicht in erster Linie um die schon Prekarisierten handeln, sondern um Teile der Arbeiterklasse, die glauben, was verlieren zu haben.

Eine Linke, die sich gegen diese Entwicklung stemmen will, darf nicht den Fehler wie Sebastian Müller machen und sich reaktionäre Entwicklung als soziale Revolte schönreden, sondern muss Rassismus und faschistische Tendenzen klar bekämpfen. Sie sollte sich ebenfalls nicht einer liberal-kosmopolitischen Anti-AfD-Haltung der Bürgerlichen anschließen („wir sind die 87%“), sondern die gemeinsamen Klasseninteressen sowohl der prekären Schichten als auch der sich noch sicher wähnenden Schichten im öffentlichen Dienst und den großen Industriebetrieben in den Mittelpunkt stellen.

Dabei müssen die Sorgen und Ängste auch von AfD-Wähler*innen ernst genommen werden. Das kann aber nicht heißen, die von diesen akzeptierten „Lösungen“ von rechts zu akzeptieren, zu verniedlichen oder dazu zu schweigen.

Nach rechts offen

Dieser Artikel sprengt in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der innerlinken Diskussion. Er knüpft zwar daran an, bezieht aber Positionen, die eher im rechten Lager zu verorten sind. Müller macht z.B. deutlich, dass er Proteste gegen die AfD (z.B. gegen deren Parteitage) oder Anti-AfD-Stellungnahmen in den sozialen Medien für falsch hält, nennt dies „moralistische Selbstvergewisserung“. Nun ist es legitim, Gegenproteste als nicht ausreichend anzusehen und auf die Begrenztheit antifaschistischer Rituale hinzuweisen, aber Müller geht einen Schritt weiter, er hält Proteste gegen die AfD für falsch.

Er schreibt: „Jetzt werden die AfD und ihre Wähler als Faschisten oder neuerdings – als Nazis diffamiert.“ Wie die AfD aus seiner Sicht zu bewerten ist, sagt er nicht. Rassistisch? Nationalistisch? Müller schweigt dazu. „Rechtspopulisten“ schreibt er lediglich in Anführungsstrichen. Auf keinen Fall handelt es sich um Nazis bzw. Faschisten, diese Begriffe sind in seinen Augen eine Diffamierung. Nun ist die AfD aus sozialistischer Sicht nicht in Gänze eine faschistische Partei, aber Müller scheint nicht einmal den Höcke-Flügel für faschistisch zu halten.

Stattdessen stellt er die „Brandstifter“, welche die AfD in die Nähe des Faschismus rücken, auf eine Stufe mit eben diesem Höcke („nicht besser als Björn Höcke“). Menschen, welche bei Analyse einer rechten Partei starke Worte benutzen oder übertreiben, sind nach seiner Ansicht genauso schlimm wie ein Faschist?

Müller selbst hält 500.000 Flüchtlinge jährlich für nicht „verkraftbar“, schon allein wirtschafts- und finanzpolitisch nicht. Eine absurde Position, angesichts der Tatsache, dass auch die 1 Millionen Menschen in 2015 „verkraftet“ wurden und durch den – keineswegs ausreichenden – Anstieg der öffentlichen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Die Probleme – „zerfallende Infrastruktur“, überfüllte Kitas und Schulen, Wohnungsnot in den großen Städten, prekäre Jobs – waren schon vor der Ankunft der Flüchtlinge vorhanden und wurden durch die Zuwanderung in eher geringem Maße verschärft – was nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung ihrem „wir schaffen das“ ausreichende Investitionen hätte folgen lassen.

Kern von Müllers Position scheint aber seine eigene Ablehnung der Migration zu sein. Er hält die Integrationspolitik angesichts der „kulturellen Gegensätze“ für „heillos überfordert“ und fürchtet eine „forcierte Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen“.

Niemand würde verneinen, dass es kulturelle Unterschiede gibt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht immer einfach ist. Aber die Begrifflichkeit „Gegensätze“ impliziert, dass die unterschiedlichen „Kulturen“ nicht vereinbar sind oder nicht verschmelzen werden. Das ist auch die Ausgangsidee der Vertreter des kulturellen Rassismus.

Sebastian Müller hat für die als kritisch und links angesehene Website makroskop.eu einen Text verfasst, der den Eindruck erwecken soll, es ginge um die Entwicklung einer linken Strategie, die Wähler*innen der AfD zu gewinnen, vertritt darin selber allerdings Positionen, die teilweise näher an der AfD sind als an der LINKEN.

 


[1] In dem Buch „Brandstifter“, welches der Autor dieser Zeilen zusammen mit Steve Hollasky und Sascha Stanicic verfasst hat, wird ausführlich auf Pegida eingegangen. Auch in Hajo Funkes „Von Wutbürgern und Brandstiftern“ (Berlin 2016) finden sich viele Fakten.

[2] Siehe dazu: „Brandstifter – AfD, Pegida,Islamhass. Analysen und Gegenstrategien“, Berlin 2017.

[3] Wahlanalyse des DGB http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a