21.07.2016 | Druckversion

Haie im Deutzer Hafen

Deutzer Hafen, Zoom, Source: http://www.panoramio.com/photo/4315121 Autor: Rembert Satow

Achtung! Wenn etablierte Politiker, Verwaltungsspitzen, professionelle Stadtentwickler und die bürgerlichen Medien davon reden, dass ein Gebiet “attraktiv” werden soll, dann meinen sie damit nicht “nett anzuschauen” oder “weniger schmuddelig”. “Attraktiv” bedeutet in ihrer Sprache, das einige Leute in diesem Gebiet richtig viel Schotter verdienen. Also nicht irgendwelche Leute. Nicht du, nicht ich, nicht unsere Nachbarn. Sondern Leute, die schon einen Haufen Geld haben. Immobilien-Investoren, Banken, Baukonzerne.

Der Deutzer Hafen soll von einem Industriegebiet zu einem Wohn- und Gewerbegebiet werden. Bisher galt, dass nicht das ganze Gebiet umgewandelt werden kann, weil die Ellmühle mit rund fünfzig Beschäftigten ihren Standort nicht aufgeben wollte. Jetzt hat sich der Mühlenbetrieb zum Umzug bereit erklärt und bietet sein Grundstück der städtischen Tochter moderne stadt für 80 Millionen Euro zum Verkauf an.

Die etablierten Parteien jubeln. Es könne “dringend benötigter Wohnraum” entstehen. Klar, selbst die haben inzwischen kapiert, dass viele Leute eine Wohnung suchen, die Mieten durch die Decke gehen und die Parole vom Wohnungsbau immer zieht.

Aber das ist, höflich formuliert, nicht die ganze Wahrheit. Zu dieser gehört, dass Klein- und Mittelbetriebe samt den Jobs verdrängt werden. Dass Brachflächen und Luftschneisen zubetoniert werden. Und zur Wahrheit gehört, dass im Deutzer Hafen vor allem hochwertige, hochpreisige Wohnungen, Ateliers und Werkstätten entstehen werden.

Wie eine Grippe im Karneval

Aber es gibt das städtische Baulandmodell, das schreibt doch vor, dass mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen entstehen müssen? Ja, das gibt es. Aber ohne große Rechenkünste lässt sich daraus ableiten, dass demnach 70% frei finanzierte Wohnungen entstehen werden, die nicht nur ein bisschen teurer sein werden als die Sozialwohnungen. Schließlich handelt es sich hier um eine 1a-Lage mit Rheinblick und die Stadt steckt jede Menge Geld rein, um die Industriebetriebe loszuwerden und das Gelände zu erschließen. Das werden zum Teil richtig dicke Luxuswohnungen werden. Und dann gibt es noch die vielen “wenns” beim Bauland-Modell, die dazu führen, dass nicht immer und überall 30% Sozialwohnungen entstehen.

Es geht nicht um die Veränderung im Hafen selbst. Die fetten Mieten werden sich von dort ausbreiten wie eine Grippe im Karneval. Richtung Deutz, ohnehin schon infiziert, auch nach Poll und Kalk. Der Deutzer Hafen ist nicht das einzige Gebiet, das “attraktiv” wird. In Mülheim-Süd läuft der gleiche Prozess. Die ach so schicke, kreative und moderne Entwicklung dieses Stadtteils wird zum beschleunigten Anstieg der Mieten in weiten Mülheims inklusive der Stegerwaldsiedlung führen.

Wer günstige Wohnungen bauen will, muss Projekte wie den Deutzer Hafen stoppen

Die Flächen in Köln sind knapp, die Bevölkerung wächst. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich wohne in Kalk und da wird es langsam richtig eng. Wohin mit den Zehntausenden fehlenden günstigen Wohnungen? Es gäbe allerdings genug Flächen, wenn es nicht diesen mächtigen und gemeinen Konkurrenten des öffentlichen Wohnungsbaus gäbe. Die Industrie? Nein. Den Umweltschutz? Schon gar nicht. Nein, dieser Konkurrent ist der Bau frei finanzierter, teurer Wohnungen, die sogenannte “Stadtentwicklung” und “Aufwertung” von Veedeln.

Dieser Konkurrent frisst Flächen. Auf dem ehemaligen Gelände der Gerling-Versicherung im Friesenviertel ist ein Bonzen-Ghetto entstanden. Auf dem Kaufhof-Gelände in Kalk sollen frei finanzierte Studierenden-Appartements und noch mehr Discounter-Verkaufsläche entstehen.

Verwaltung, Parteien, Banken, Immobilienentwickler und Bauträger haben in den letzten Jahren unter dem Schlachtruf “Mehr Wohnungen” Köln weiter zubetoniert und verdichtet. Private Immobilienbesitzer eignen sich ein Sahnestück  nach dem nächsten an. Überall entstehen hochpreisige Wohnungen. Die Mieten steigen flächendeckend. Die Großprojekte Deutzer Hafen und Mülheim-Süd werden diesen Prozess eskalieren. Der Fortbestand der Ellmühle wäre ein Stachel im Fleisch der Gentrifizierer gewesen, hätte mit etwas industriellem Lärm die Mieten den Anstieg der Mieten leicht bremsen können. Jetzt wollen sie so richtig loslegen.

Husch, husch in der Sommerpause

Über den Ankauf des Ellmühle-Grundstücks soll nicht breit diskutiert werden. Bereits am Montag, 25. Juli 2016, soll der Hauptausschuss des Rates (sozusagen die Urlaubsvertretung des Rates) in einer Dringlichkeitsentscheidung im nicht-öffentlichen Teil darüber befinden. Die Stadt Köln, die mit Mühe und Not einen Haushalt beschlossen hat, der massive Belastung für Kita-Eltern beinhaltet, will mal eben ohne öffentliche Debatte 80 Millionen Euro ausgeben.

Der Vorsitzende des Kölner DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Andreas Kossiski, kritisiert diese Pläne, einerseits wegen der Vernichtung industrieller Arbeitsplätze, anderseits auch wegen dem Zeitpunkt des Geschäftes:

“Eine Sitzung des Hauptausschusses mit einer Dringlichkeits­entscheidung, direkt am Anfang der Sommerferien, zu einer Zeit, in der schon viele Ratsmitglieder im verdienten Urlaub sind, ist schon ein starkes Stück und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung.”

Der DGB-Vorsitzende hat erkannt, dass der hohe Kaufpreis Folgen für das weitere Agieren der Stadt haben wird:

Wir bewegen uns in einer Preisdimension, die für Investoren nur interessant ist, wenn sie hochpreisige Wohn- und Gewerbeflächen realisieren können.“

Genau das ist das Problem. Die Rundschau formuliert es freundlicher: “Das Geschäft dürfte sich rechnen.” Das Ergebnis ist das Gleiche. Die Stadt bereitet im Deutzer Hafen mit öffentlichen Geldern den Boden für die nächste Welle der Immobilien-Spekulation – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Köln.

Anders als der DGB-Vorsitzende scheint der wohnungspolitische Sprecher der LINKE-Ratsfraktion, Michael Weisenstein, nicht in der Realität sondern in Lummerland zu leben. Laut Kölner Stadtanzeiger “begrüßt” er den Kauf, vergisst natürlich nicht zu erwähnen, dass preiswerte Wohnungen geschaffen werden müssten, “trotzdem”.

Wenn die LINKE tatsächlich beim Hauptausschuss der Kaufentscheidung zustimmt, dann assistiert sie den Etablierten und privaten Immobilienkonzernen bei der profitablen Erschließung der Stadt. Ihre Anmerkung, dass günstige Wohnungen zu schaffen seien, wäre dann nur eine leere Formel ohne jede Wirkung.

Wer ernsthaft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen möchte, muss als Erstes versuchen, Stadtentwicklungs-Projekte wie den Deutzer Hafen zu behindern und zu stoppen. Jede erfolgreiche “Attraktivierung” dieser Art verknappt den Spielraum für günstige Wohnungen.

Pressemitteilung des DGB