25.11.2015 | Druckversion

Ein Anfang. Nicht mehr. Zum Papier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen“

logo_lv-nrwDas Diskussionspapier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen“, welches der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Leye aus Bochum vorgelegt hat, ist ein brauchbarer erster Aufschlag für die Debatte in der LINKEN NRW.


Hilfreich ist, dass Christian nicht nur die neoliberale Politik aufs Korn nimmt, sondern deutlich sagt, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist und überwunden werden muss. Gut ist auch, dass er die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht auf eine Parole für Sonntagsreden reduziert und aus der Tagespraxis verbannt, wie es oft in der Partei gehandhabt wird, sondern versucht, diese mit der heutigen Lage zu verknüpfen und konkret herzuleiten.

In seinen stärksten Passagen gibt das Papier gute Hinweise, wie die LINKE an Probleme herangehen kann. Es ist wichtig, dass in dem Papier die Flüchtlingsfrage auch als Frage der Sozial- und Wirtschaftspolitik betrachtet wird. Christian ist unbedingt zuzustimmen, wenn er schreibt:

„Die hausgemachte Armut der öffentlichen und insbesondere der Kommunalkassen stellt Nordrhein-Westfalen in des Flüchtlingsdramas vor politische Herausforderungen […] DIE LINKE. NRW sagt deutlich: nicht die Menschen sind das Problem, die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen. Das Problem sind die deutschen Reichen und Superreichen sowie ihren Banken und Konzernen, die schon vor Jahren vor der Finanzierung des Gemeinwesens geflüchtet sind. Das Problem ist nicht fehlender Reichtum, sondern wie der vorhandene Reichtum verteilt ist. Für DIE LINKE. NRW ist die Flüchtlingsfrage daher auch eine Klassenfrage. Ein gutes Leben für alle Menschen ist in NRW möglich, auch für Flüchtlinge.“

Wenn dieses Herangehen zur Praxis der LINKEN NRW wird, dann haben wir schon viel gewonnen und dann hat es sich gelohnt, das Papier zu verfassen, auch wenn die Flüchtlingsfrage gar nicht dessen Kern war.

Allerdings hat der Text eine Reihe von Schwächen und diese sind keineswegs nur sprachlich-kommunikativ bedingt und dem Versuch geschuldet, die wirtschaftspolitische Debatte aus den linken Zirkeln herauszuholen und massenkompatibel zu machen, wie es Christian in seiner Replik auf die Kritik von Thies Gleiss darstellt. Die Schwächen basieren darauf, dass Christian versucht, die linke Wirtschaftspolitik auch sprachlich, aber vor allem inhaltlich, in das Korsett von Experten- und Parteien-Diskurs und Wahlkampf einzuschnüren.

Die Programmatik und Strategie, die aus dieser Einengung hervorgehen, sind nicht radikal und visionär genug, um als Alleinstellungsmerkmal der LINKEN zu dienen. Gleichzeitig sind sie keineswegs realistisch, sondern befördern die Illusion einer Industriepolitik durch Steuerung, ohne dass die Linke bzw. die Lohnabhängigen an den Schalthebeln der ökonomischen Macht wären.

Auf diese Schwächen möchte ich anhand einiger Beispiele verweisen. Ich erhebe nicht den Anspruch, das Papier, in das viel Arbeit von Christian und anderen Genoss*innen geflossen ist, in jedem Detail bewerten zu können. Insofern sei mir nachgesehen, dass ich nicht alle guten Stellen würdige oder nicht jeden kritikwürdigen Punkt betrachte.

Politikercode

Im Text ist in mehreren Passagen die Rede von Klasseninteressen. Dies steht allerdings im Widerspruch zu einer zur Vernebelung führenden Politikersprache, die immer wieder durchbricht. So heißt es:

„Es liegen keine überzeugenden Konzepte vor, wie die steigende Verarmung von Menschen, Land und Kommunen in NRW gestoppt und umgekehrt werden soll.“

Vielleicht kann man im Wahlkampf solch einen Satz schreiben. Vielleicht sollte man auch das besser lassen. In ein Diskussionspapier, welches Ideen sortieren und zu mehr Klarheit führen soll, gehört dieser Satz sicher nicht. Tatsächlich haben die Hartz-Parteien durchaus überzeugende Konzepte, wie sie die Armut steigern können, denn am Gegenteil sind sie gar nicht interessiert. Weiter heißt es,

„Ziel jeder Wirtschaftspolitik muss das Wohl der Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sein.“

Also sollten auch die anderen Parteien das zum Ziel ihrer Wirtschaftspolitik haben? Haben sie aber nicht, sie haben entgegengesetzte Ziele. Das ist lediglich das Ziel der linken, sozialistischen Wirtschaftspolitik und das muss so gesagt werden.

In seiner Replik auf Thies wehrt sich Christian gegen dessen Kritik, die marxistische Terminologie durch klassenneutrale Begriffe zu ersetzen und verweist darauf, es wäre doch alles drin im Papier. Doch Thies hat in diesem Punkt Recht. Die Konstruktion einer scheinbar über den Klassen stehenden „Wirtschaftspolitik“ führt zu mehr Unklarheit.

Die Aufforderung an SPD und Grüne in NRW,

„sich ebenfalls der notwendigen Diskussion zu stellen“

geht ins Leere. Die diskutieren durchaus die Wirtschaftspolitik, aber vom Standpunkt der Kapitalisten aus. Sie verweigern sich keineswegs dem Diskurs, werden aber nicht einmal die Vorschläge des DGB ansatzweise umsetzen.

Analyse?

Eine zentrale Schwäche des Papiers ist das Fehlen einer Analyse. Wohin bewegt sich der Kapitalismus in Europa, Deutschland und NRW? Zwar wird die soziale Lage umfassend beschrieben, aber die Perspektiven bleiben ausgeblendet.

Christian beschreibt korrekt den Kapitalismus als Problem, aber an einigen Stellen wirkt es, als würde er einen anderen, nicht neoliberalen Kapitalismus für möglich halten. Natürlich ist auch im derzeitigen neoliberalen Regime der eine oder andere keynesianistische Ausschlag möglich und in Wahlkämpfen täuscht die SPD gerne mal an, als handele es sich dabei nicht nur um Eintagsfliegen.

Doch der Neoliberalismus ist die dominierende Ideologie einer gesamten historischen Epoche, der Epoche des in die Länge gezogenen weltweiten kapitalistischen Niedergangs. Privatisierung, Deregulierung, Unterfinanzierung des Staates, Verfall der öffentlichen Infrastruktur, Lohndumping, Sozialkürzungen beherrschen diese gesamte Phase, sie sind für das Kapital die zentralen Mittel, um den Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen unten zu halten und die Profitabilität aufrecht zu halten.

Die Konzerne und ihre Politiker fürchten, dass auch nur das Lockern der neoliberalen Daumenschraube die Arbeiterklasse zu selbstbewusst werden lässt, fürchten Einbrüche der Profitabilität. Sie riskieren kurzfristig enorme politische und wirtschaftliche Verwerfungen – wie auch bei der Erpressung Griechenlands – um zu verhindern, auch nur kleine Spielräume zu eröffnen.

Insofern wird sich das derzeitige Akkumulationsregime nicht verändern. Es wird Möglichkeiten geben, durch Widerstand Angriffe zu verhindern oder abzubremsen, auch einzelne Fortschritte für die abhängig Beschäftigten sind möglich, aber es ist kein Umlenken substanzieller Teile der herrschenden Klasse und ihrer Parteien hin zu einer dem Keynesianismus ähnlichen Politik absehbar.

Das Werben für ein anderes, besseres, letztendliches kapitalistisches Entwicklungsmodell ist daher vergebliches Liebesmüh, Sätze wie

„Mit mehr Mut und Weitblick, der SPD und Grünen fehlt, könnte unser Bundesland zu einem Vorreiter hinsichtlich einer energie- und ressourcenschonenden Industriepolitik werden.“

sollten in einem linken Wirtschaftspapier besser nicht auftauchen. Nicht einmal, wenn im Wahlkampf der Druck zur Anpassung steigt.

Vergesellschaftung light?

Christians Überlegungen, die Frage der Vergesellschaftung zu konkretisieren anhand des Beispiels der saarländischen Industriestiftung, sind ein guter Ansatz, aber greifen zu kurz. Die Perspektive der Vergesellschaftung wird in dem Text trotz der zuvor geteilten Erkenntnis über den zerstörerischen Charakter der Kapitalismus begrenzt auf „Monopole“, die wegen ihrer beherrschenden Stellung in öffentliches Eigentum zu überführen seien und auf Leuchtturm-Projekte z.B. im Rahmen einer „Industriestiftung NRW“.

Ob dahinter die Hoffnung steckt, einen erweiterten öffentlichen Sektor schaffen zu können, der mit den privaten Konzernen friedlich koexistieren kann, kann ich nicht einschätzen. Es ist auf jeden Fall illusorisch, vergesellschaftete Betriebe in einem feindlichen privaten Umfeld zum Erfolg zu führen und die Vergesellschaftung somit populär zu machen.

Die Vergesellschaftungsfrage muss in einem solchen Papier zu Ende gedacht werden. Wir sollten sagen, dass wir „die Wirtschaft“ in öffentliches Eigentum überführen und dieselbe demokratisch im Interesse von Mensch und Umwelt planen sollen (natürlich mit all den Versicherungen, dass wir weder Kioske noch Kneipen, Nagelstudios oder sonstige Kleinbetriebe vergesellschaften wollen).

Wie wir die Frage im Alltag aufwerfen, wie wir sie herleiten, ist etwas anderes, aber in ein solches Papier gehört die Perspektive einer umfassenden Vergesellschaftung rein.

Betriebliche Kämpfe

Es wäre ein überflüssiges Sandkastenspiel, wenn die LINKE Industriepolitik von oben machen wollte, wo sie doch gar nicht oben sitzt. Unsere „Industriepolitik“ ergibt sich eher aus den betrieblichen Auseinandersetzungen, z.B. um Entlassungen und Betriebsschließungen. Hier sind wir gefordert, unsere allgemeinen Ziele konkreter zu formulieren und die zentralen Forderungen von Arbeitszeitverkürzung (die im Papier zwar erwähnt wird, aber eine sehr randständige Existenz führt) und Vergesellschaftung zu popularisieren.

Ein Beispiel: In Köln-Kalk, einem ehemaligen Industrie- und Arbeiterviertel, droht aktuell die Schließung einer der letzten Produktionsbetriebe. Dem Anlagenbauer CE Maschinenbau GmbH, einem Überbleibsel des KHD-Konzerns, mit rund hundert Beschäftigten am Jahresanfang 2015, droht die Schließung. Dies hat letztendlich der Besitzer, EMC Limited, ein Mischkonzern aus Indien, zu verantworten, der nicht bereit ist, in das Unternehmen zu investieren. Die Stadt Köln ist nicht wirklich unglücklich über die drohende Schließung, weil schon Immobilien-Investoren in den Startlöchern für die frei werdenden Flächen stehen. Die Stadt hat durch ihre Kündigungsdrohungen wegen Mietrückständen – der Betrieb steht auf städtischem Gelände – die Lage weiter verschärft. Den Beschäftigten und der IG Metall fehlen dadurch die Bündnispartner in der städtischen Politik.

In dieser Situation haben der LINKE Ortsverband Köln-Kalk und unsere Bezirksvertreter die Frage der Überführung des Betriebes in öffentliches Eigentums aufgeworfen, als einzige echte Perspektive, die tariflich bezahlten Arbeitsplätze und das industrielle Know-how zu erhalten.

An solchen Punkten sind wir als LINKE in der Pflicht, unser Programm zu konkretisieren. Hier könnte die in Christians Papier skizzierte Industriestiftung argumentativ helfen, als ein Pool für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze und Anlagen und zur möglichen Konversion von Produktion.

Wir haben unsere Forderung jetzt dahin gehend konkretisiert, dass der Anlagenbauer vom Kölner Stadtwerke-Konzern übernommen und in diesem Rahmen auch geprüft werden soll, inwieweit die Produktionsanlagen und die Fertigkeiten der Kolleg*innen für andere Aufgaben, z.B. im Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können.
Wir sollten uns der Vergesellschaftungsfrage von zwei Seiten nähern: Einerseits als umfassendes Programm zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, andererseits als konkrete Antwort auf die drohende Schließung von Betrieben.

Öffentlicher Sektor und Industriepolitik

Im Papier wird versucht zu beschreiben, wie die LINKE. NRW in die Wirtschaft eingreifen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als würde die Regierungsbeteiligung größere Eingriffe in die private Wirtschaft ermöglichen. Doch an der Regierung zu sein und an der „Macht“ zu sein ist ein großer Unterschied. Es ist illusorisch zu glauben, dass eine umfassende Lenkung und Steuerung der Wirtschaft in einem regional begrenzten Gebiet innerhalb eines kapitalistischen Deutschland möglich wäre.

Eine sinnvolle linke Regierungsbeteiligung für die nächsten Jahre ist ohnehin ausgeschlossen, weil wir noch nicht die Stärke haben, alleine zu regieren und es keine Bündnispartner für linke Politik gibt. Eine Regierung z.B. mit SPD/GRÜNEN wäre nur zu machen unter völliger Aufgabe sämtlicher Ziele unserer Partei.

Aber spielen wir das mal durch: Wir sind an der Regierung, z.B. im Bundesland oder einer Kommune. Die Wirtschaft ist privatkapitalistisch organisiert. Wir steuern weder den Staat noch die Konzerne. Die Machtfrage wird seitens der Lohnabhängigen in den Betrieben noch nicht gestellt, eine Doppelherrschaft in nicht in Sicht Was können wir in einer solchen Situation tun? Kurz: Viel „Industriepolitik“ würden wir nicht machen, stattdessen würden wir dort anknüpfen, wo wir real was bewegen können, am öffentlichen Sektor.

Linke Wirtschaftspolitik in der Kommune oder dem Land wird prioritär am bestehenden öffentlichen Sektor anknüpfen, diesen ausbauen, dort neue Arbeitsplätze schaffen und die Dienstleistungen z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales verbessern.

Dabei wird es auch darum gehen, privatisierte Bereiche zurück zu holen, z.B. den Wohnungsbau. Vorstellbar wäre, nicht nur die Finanzierung des Wohnungsbaus öffentlich zu organisieren, sondern auch die Planung und Ausführung der Bauarbeiten teilweise öffentlich zu organisieren. Durch massive öffentliche Investitionen würde die LINKE auch allgemeine „Wirtschaftspolitik“ machen, weil sich daraus neue Aufträge für private Unternehmen, v.a. lokale Klein- und Mittelbetriebe im Bausektor ergeben würden.

Dieser m.E. zentrale Aspekt des Umgangs mit dem öffentlichen Sektor ist in dem Papier von Christian unterbelichtet. Eine linke Regierung in einem kapitalistischen Umfeld in nicht-revolutionären Zeiten wird sich v.a. auf die Möglichkeiten des politisch steuerbaren öffentlichen Sektors konzentrieren und dort Beispiele für ein anderes Wirtschaften, für demokratische Kontrolle von unten und für Umverteilung umsetzen können.

Wachsen oder nicht wachsen?

Christian spricht von einem qualitativen und nachhaltigem Wachstum und verwahrt sich gegen die Kritik ökologisch engagierter Genoss*innen. Allgemein richtig ist, dass wirtschaftliches Wachstum keineswegs automatisch zu mehr Zerstörung der natürlichen Ressourcen führen muss, die allgemeine Ablehnung jeglichen Wachstums würde in die Irre führen.

Im Detail ist die Kritik allerdings berechtigt. Christian geht auf die Verkehrssituation in NRW ein, spricht vom Investitionsstau und unterstreicht die Notwendigkeit der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Schiff.

Das greift viel zu kurz. Das wirtschaftliche Wachstum weltweit ist weit größer als das Wachstum des Lebensstandards der Massen. Der Verkehr wächst wiederum viel stärker als die Wirtschaft insgesamt. Dieses Wachstum hat daher nichts mit steigendem oder zu verteidigendem Wohlstand zu tun, sondern ist Ausdruck der neoliberalen Organisation der Wirtschaft, Ergebnis des Freihandels und der weltweit steigenden Konkurrenz.

Die LINKE muss daher klar sagen, dass die Verkehrsströme massiv reduziert werden müssen, v.a. auf der Straße, aber auch auf der Schiene und den Wasserstraßen. Kommt es nicht zu dieser Reduzierung, ist der Weg in den Mega-Stau vorgezeichnet, daran ändert auch die Aufhebung des Investitionsstaus nur wenig.

Fazit

Wo ergeben sich für die LINKE in der nächsten Phase der gesellschaftlichen Entwicklung konkrete Möglichkeiten, „Wirtschaftspolitik“ zu machen? Wir werden als oppositionelle Partei versuchen, in Bewegungen und Debatten unsere Ideen zu popularisieren. Ich sehe in dieser Phase v.a. zwei Ansätze, „Wirtschaftspolitik“ zu machen:

  1. Aufklärung über Zusammenhänge und Mechanismen des Kapitalismus, Analyse seines derzeitigen Zustandes und seiner Perspektiven; dazu „ökonomische Alphabetisierung“, wie es bei Attac hieß. Entwurf von Gegenmodellen, Darstellung einer vergesellschafteten und demokratisch organisierten Produktion und Verteilung. Diese Propaganda kann und muss die LINKE jederzeit leisten.
  2. Anknüpfen an realen Kämpfen, z.B. gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Hier gilt es, die allgemeine Propaganda von der Notwendigkeit umfassender Arbeitszeitverkürzungen (bei vollem Lohnausgleich) und der Vergesellschaftung zu konkretisieren und diese mit den Tageskämpfe zu verknüpfen.

Als Diskussionsbeitrag ist Christians Papier zu begrüßen, weil es v.a. bezüglich des zweiten Punktes einige Fragen aufwirft und Ansprüche formuliert. Aber der Weg von dort hin zu einem wirtschaftspolitischen Programm der LINKEN NRW, welches die Lage analysiert, eine andere, demokratische, geplante, gesellschaftliche Wirtschaftsweise beschreibt und gleichzeitig reale, konkrete Ansatzpunkte für antikapitalistische Praxis beinhaltet, scheint mir noch relativ weit.