06.04.2014 | Druckversion

Ratsrede: Erlass einer Wohnraumschutzsatzung

 8.4.2014, 51. Sitzung, TOP 6.1.4, 0610/2013

Claus Ludwig (Die Linke.): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Die Linke wird dieser sinnvollen Vorlage zustimmen. Durch diese Wohnraumschutzsatzung bekommt die Verwaltung Mittel in die Hand, um die wirkliche Zweckentfremdung durch Leerstand und durch die Vermietung als Hotel oder Pension zu beenden.

Wenn man noch nicht davon überzeugt war, dass das eine richtige Sache ist, dann hat Herr Klipper eben einiges getan, um einen davon zu überzeugen. Er hat auch deutlich gemacht, dass diese Satzung überfällig ist. Sie hätte früher kommen müssen, weil schon viel Umwandlung stattgefunden hat. Herr Klipper, das kann man nachträglich nicht mehr korrigieren. Es ist aber ein eindeutiger Beweis dafür, dass solche Maßnahmen hier früher hätten stattfinden müssen. (Beifall bei der Linken)

Sie haben davon gesprochen, dass ältere Leute ihre Wohnungen zum Teil an Messegäste vermieten. In Deutz kommt es aber auch vor, dass in Wohngemeinschaften, in denen die Zimmer einzeln vermietet sind, ein Zimmer, wenn es frei wird, nur noch an Messegäste vermietet wird. Die restlichen Bewohner der WG haben dann wöchentlich wechselnde Mitbewohner auf dem Flur, bis sie auch entnervt aufgeben und diese Wohnung dann endgültig vom Wohnungsmarkt verschwunden ist. Das sind Dinge, die beendet werden müssen.

Meine Damen und Herren, diese Wohnraumschutzsatzung ist gut. Sie ist aber auch sehr begrenzt. So ist es möglich, Ersatz in anderen Stadtteilen zu schaffen. Das heißt: Man wandelt Wohnungen in der Innenstadt um, kann damit ordentlich Geld verdienen und baut am Stadtrand den Ersatz.

Genauso ist es möglich, noch gute Wohnungen abzureißen und neu zu bauen, um sie dann teurer zu vermieten. Auch das wird durch diese Satzung nicht verhindert. Insofern ist sie keine Handhabe, um günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu schützen. Das hat uns Herr Ferber bei unserer Fraktionssitzung bestätigt.

Dabei handelt es sich aber um die eigentliche Zweckentfremdung, die stattfindet. Wohnraum wird teurer gemacht. Das müssen wir in dieser Stadt bekämpfen.

SPD und Grüne werden sagen, diese Satzung sei nur ein Baustein ihrer Wohnungspolitik. Es gab hier eine ganze Reihe von Anträgen, die 2010 bis 2012 vorgelegt wurden. Pünktlich zum Wahlkampf werden dann etliche wohnungspolitische Beschlüsse gefasst.

Die wohnungspolitischen Beschlüsse dieses Rates sind in ihrer Gesamtheit aber kein großer Wurf; denn sie kratzen nicht einmal an den zwei zentralen Problemen.

Erstens: Es werden nicht genug bezahlbare Wohnungen in dieser Stadt gebaut – und der Markt wird es definitiv nicht richten.

Zweitens. Die Bestandsmieten steigen – befeuert durch Eigentümerwechsel und Sanierungen oder Abriss sowie Neubau und den in der Folge stattfindenden Mieterinnen- und Mieteraustausch, weil die Bestandsmieter sich die sanierten oder neu hochgezogenen Wohnungen nicht leisten können.

Wir können es nicht dieser Vorlage vorwerfen, dass sie dieses Problem nicht bekämpft. Wir werfen das aber der Wohnungspolitik in dieser Stadt insgesamt vor.

Ich denke, dass auch der kommende Rat mit den möglichen Mehrheiten – Rot-Grün, Rot-Schwarz oder GroKo – kein groß angelegtes kommunales Wohnungsprogramm starten wird. Ich wage einmal zu prophezeien, dass Sie auch nicht die notwendige Ergänzung zu dieser Wohnraumschutzsatzung beschließen werden, nämlich breit angelegte, flächendeckende Milieuschutzsatzungen. Solche Satzungen werden Sie höchstens kleinteilig und meistens zu spät beschließen, befürchte ich.

Meine Damen und Herren, weil Sie das auf der politischen Ebene nicht machen werden, ist es nötig, dass die Mieterinnen und Mieter sich selber in den Wohnvierteln und auf der Straße wehren. Mieterselbstorganisation und eine gewisse Renitenz von Mieterinnen und Mietern sind das wirksamste Mittel gegen Zweckentfremdung und Verteuerung von Wohnraum.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, dass sich die Mieterinnen und Mieter in Köln endlich zur Wehr setzen. Wir haben erlebt, wie Mieter der GAG in Zollstock gegen eine zu teure Sanierung aktiv geworden sind.

Wir haben auch den Widerstand gegen die mit einer gefälschten Eigenbedarfskündigungsklage durchgesetzte Räumung bei Karl-Heinz Gerigk, genannt „Kalle“, gesehen. Hunderte Menschen haben sich dieser Zwangsräumung widersetzt und sie erst einmal verhindert. (Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, das wird auch in den kommenden Wochen passieren. Am Mittwoch, dem 16. April 2014, ist der nächste Zwangsräumungstermin angesetzt. Auch dann werden sich wieder Hunderte von Menschen widersetzen und damit den Widerstand gegen teure Wohnungen und für bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt verstärken.

Insofern wird es auch ein Schwerpunkt der Linken sein, diesen Mieterwiderstand mit zu befördern und zu unterstützen. Trotzdem werden wir jeden Fortschritt, den es hier im Rat gibt, und sei er noch so bescheiden, unterstützen. Daher stimmen wir für diese Wohnraumschutzsatzung. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken)