13.01.2013 | Druckversion

Köln-Chorweiler: Erneute Privatisierung von 1.199 Wohnungen droht

p1040760_v1Im Kölner Stadtteil Chorweiler sollen noch im Januar mehrere Häuser mit 1.199 Wohnungen versteigert werden. Die landeseigene NRW-Bank betreibt die Zwangsversteigerung als Hauptgläubiger. Für das ebenfalls öffentliche Wohnungsunternehmen GAG wird der Kaufpreis wohl zu hoch sein. Profitieren könnten private Immobilieninvestoren vom selben Typus der Vorbesitzer, welche die Häuser haben verkommen lassen.

Zwangsversteigerung – das hört sich an, als wäre es ein normaler, unvermeidlicher geschäftlicher Vorgang. In Wirklichkeit handelt es sich faktisch um eine erneute Privatisierung der Häuser, obwohl die erste katastrophale Folgen hatte. Das ist jedoch keineswegs zwangsläufig, sondern kann und muss gestoppt werden.

Privatisierung an Heuschrecken

Ursprünglich befanden sich die Häuser in der Osloer Straße und der Stockholmer Allee im Besitz der staatlichen Landes-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG). Diese landeseigene LEG hat 1989 die rund 1.200 Wohnungen aus dem Landeseigentum privatisiert und verkaufte die Häuser an private Investoren. Diese ließen die Häuser schlicht vergammeln. Über 80% der Haushalte in den zwangsverwalteten Häusern beziehen ALG2. Die Spekulanten kassierten die weitgehend sicheren Mieteinnahmen von 6 Mio. Euro jährlich und investierten nicht.

Entsprechend katastrophal ist der Zustand der Wohnungen. MieterInnen berichten u. a. über verschlammte Heizungsrohre und unverhältnismäßig viele Rohrbrüche. Der Druck der Heizungsanlage reiche nicht für obere Stockwerke, viele MieterInnen sitzen im Kalten. Balkone sind feucht, Fenster nur einfach verglast, undicht und nie erneuert worden. Es gibt Schimmelpilz und Asbest.

Bei diesen Zuständen fragt man sich, warum nicht schon längst kommunale Behörden wie Ordnungs- und Gesundheitsamt eingeschritten sind.

Die Häuser wechselten mehrfach die Besitzer. Die letzte Besitzerin hinterließ hohe Schulden, vor allem bei der NRW-Bank, die nun die Zwangsversteigerung betreibt. Die NRW-Bank will 28 Mio. Euro dabei erzielen, obwohl die Häuser laut Gutachten nur 23 Millionen wert sind und hoher Sanierungsbedarf besteht.

Der Zwangsversteigerung hat sich ein privater Gläubiger, der Immobilienkonzern Talos angeschlossen und das Mindestgebot auf 30 Mio. Euro hoch getrieben. Talos konnte überhaupt nur als Gläubiger in Chorweiler einsteigen, weil das Unternehmen von der Kölner Stadtsparkasse eine Hypothek in Höhe von 17 Mio. Euro erworben hat.

Talos und seine Tochterunternehmen wurden in den vergangenen Monaten immer wieder als potenzielle Käufer der maroden Häuser genannt. Talos-Chef Erez Adani hat im Dezember jedoch dementiert, am Kauf interessiert zu sein. Adanis Tochterfirme KPL Immo besitzt in Köln-Finkenberg ähnliche Hochhäuser, dort protestieren Mieterinnen und Mieter gegen steigende Mieten und die Vernachlässigung der Häuser durch das Immobilien-Unternehmen.

Die Rolle der NRW-Bank

Die NRW-Bank ist zu 100% landeseigen und untersteht der Aufsicht der Landesregierung. Chef der NRW-Bank ist derzeit der ehemalige Kölner Sparkassen-Chef Binkowska. Im Aufsichtsrat der NRW-Bank sitzt NRW-Finanzminister Walter-Borjahns (SPD), ehemaliger Wirtschaftsdezernent und Kämmerer in Köln.

Trotzdem behauptet die SPD/Grüne-Landesregierung, sie könne nichts machen. Alternativen zur Zwangsversteigerungen seien „nicht umsetzbar“, schreibt Landesbauminister Michael Groschek (SPD) in einem Brief an die Mieterkontaktstelle der katholischen Pfarrgemeinde.

Ein Aufgabenschwerpunkt der NRW-Bank ist die soziale Wohnraumförderung und die bauliche Stadtentwicklung. Sie steht nach eigenen Angaben „Menschen, die es schwer haben, guten und passenden Wohnraum zu finden … zur Seite“. Eine Versteigerung der Häuser an einen privaten Investor wäre das glatte Gegenteil ihres Auftrags.

Die etablierten Parteien in Köln, allen voran die SPD, reden viel darüber, man müsse was tun, irgendwie müsse die GAG tätig werden, aber das sei alles so kompliziert. Oberbürgermeister, und Bezirksbürgermeisterin bleibt scheinbar nur übrig zu „hoffen“, die Häuser mögen nicht an eine sogenannte „Heuschrecke“, einen Immobilienkonzern fallen.

Ihr Hoffen und Bangen soll verschleiern, dass es politische Entscheidungen der regierenden Parteien waren, welche die schlimme Situation in Chorweiler verursacht haben. Warum hat die LEG die Häuser überhaupt verkauft? Warum verkauft die kommunale Sparkasse Hypotheken an einen für seine Praktiken bekannten Immobilien-Konzern?

Die etablierten Parteien haben durch ihre neoliberale Politik den Schlamassel verursacht. Die Zwangsversteigerung und erneute Privatisierung der Chorweiler Häuser ist nicht unvermeidlich. Wäre der politische Wille vorhanden, könnten Land und Kommune sicherstellen, dass die Lage für die Mieterinnen und Mieter entscheidend verbessert wird..

Die NRW-Bank kann zu jedem Zeitpunkt das Verfahren zur Zwangsversteigerung stoppen, selbst noch während des Termins. Die NRW Bank kann und muss vom Land angewiesen werden, auf das Eintreiben der Forderung zu verzichten. Das entspräche auch ihrem Auftrag. Landesregierung, NRW-Bank, die Stadt Köln und die GAG könnten sich mit den Mieterinnen und Mietern an einen Tisch setzen und klären, wie die Häuser saniert werden.

Im Moment hat die öffentliche Hand die Möglichkeit des Zugriffs auf die zwangsverwalteten Wohnungen. Wenn die Häuser erneut einem privaten Investor in den Rachen geworfen werden, zeigt dies, dass die ganzen Reden der SPD, man müsse was für die Mieter tun, eben nichts Anderes sind als – Gerede.