22.01.2012 | Druckversion

Rassisten-Aufmärsche ignorieren?

B1cAkmCIcAA7VvcDer Kölner Stadtanzeiger hat per Kommentar vom 20.1. die Linie des Polizeipräsidenten Albers, ProKöln am 28. Januar ohne Gegenwehr durch Kalk laufen zu lassen und sie zu „ignorieren“ begrüßt und erklärt alle Aktivitäten, die auf die Verhinderung rassistischer Propaganda-Märsche gerichtet sind, mehr oder weniger für dummes Zeug.

ProKöln selbst frohlockt über diese Positionierung der wichtigsten Kölner Tageszeitung und freut sich auf der Website besonders, dass dieser Kommentar von Detlef Schmalenberg, einem der bisherigen Intimfeinde der rechten Organisation, stammt. KStA-Redakteur Schmalenberg hatte in der Vergangenheit häufiger über die Hintergründe von ProKöln, vor allem über deren Kontakte zu militanten Nazis berichtet.

Der Kommentar des Stadtanzeigers ist grober, zumal gefährlicher, Unfug. Schmalenberg nutzt den wohlklingenden Begriff des „passiven Widerstands“, meint aber tatsächlich, man solle nichts tun. Er schlägt vor, die Rechten „durch Desinteresse zu demaskieren.“

Man braucht nicht den großen historischen Rückgriff auf die Frage, wie es damals lief, als die NSDAP durch Desinteresse „demaskiert“ wurde. Ein Blick auf die letzten zehn, zwanzig Jahre reicht völlig. Überall dort, wo Nazis und Rassisten – unabhängig davon, ob es sich um bekennende Nazis oder Tarnkappen-Faschisten Marke ProKöln handelte – kein aktiver Widerstand entgegen gesetzt wurde, konnten sie sich besser ausbreiten. Überall, wo sich ihnen Menschen entgegen gestellt haben, hatten sie Probleme.

Widerstand gegen rechts besteht nicht nur aus Blockaden, sondern auch aus Gegenöffentlichkeit, Aufklärung und dem Eintreten für politische Alternativen. Allerdings nützt all das wenig, wenn die Faschisten ungehindert marschieren dürfen. Die Aufmärsche sind ein Dreh- und Angelpunkt beim Aufbau rechter Strukturen.

2010 und 2011 wurde zwei Jahre in Folge der größte Nazi-Aufmarsch Deutschlands in Dresden erfolgreich durch Massenblockaden von bis zu 20.000 Menschen verhindert. 2012 haben die Nazis große Probleme, überhaupt nach Dresden zu mobilisieren. Rassismus wird offensichtlich nicht durch Gesetze, Polizei und Gerichte bekämpft, sondern durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn die Kalkerinnen und Kalker das befolgen würden, was Polizei und Stadtanzeiger ihnen empfehlen, würde ProKöln nicht „demaskiert“. Es würde stattdessen zur Normalität, dass Rassisten provokatorische Aufmärsche in einem Migranten-Viertel machen dürfen. Es würde all die Rassisten, die sich heute noch nicht trauen, mit PK auf die Straße zu gehen, ermutigen, ihre Ängste abzulegen.

Am 19. November war kein einziger Mensch aus Kalk auf der PK-Demo. Nicht, weil es dort keine Rassisten geben würde, sondern weil man sich gegenüber seinen Nachbarn als Rassisten hätte offenbaren müssen. Werden rechte Demos Normalität, werden auch die Feiglinge mutiger.

Es würde dazu führen, dass sich der Offensivgeist von Rassisten nicht nur bei Aufmärschen zeigt, sondern auch im Alltag widerspiegelt. Dabei geht es nicht nur um die Organisation ProKöln. Darüber, wie gefährlich diese manchmal nur lächerliche Truppe wirklich ist, kann man gerne spekulieren oder streiten. PK fungiert allerdings als Katalysator für rassistische Ideen, als Ermutigung auch für Leute, die rabiater vorgehen, als es die offizielle Linie der Organisation vorsieht.

Rechte Aufmärsche ohne entschiedene Gegenwehr, ob in Kalk, Ehrenfeld oder woanders, können dazu führen, dass sich zumeist jugendliche rechte Schläger ermutigt fühlen. „Hier sind wir marschiert und die Antifas haben nichts gemacht, das ist unser Territorium“, werden einige denken. Der Verzicht auf Widerstand oder Schmalenbergs „passiver Widerstand“ erhöhen die Gefahr rechter Propaganda und Übergriffe, die sich gegen das friedliche Zusammenleben in ethnisch gemischten Stadtteilen richten.

Der Stadtanzeiger verweist darauf, dass ein Verbot des PK-Aufmarsches rechtlich nicht möglich sei, daher sei konkreter Widerstand ein Rechtsbruch. Auch der Aufmarsch von bekennenden militanten Neonazis am 10. Dezember letzten Jahres in Kalk konnte angeblich nicht verboten werden, obwohl dort Leute marschierten, die möglicherweise direkte Kontakte zur Zwickauer NSU-Zelle hatten und gegen die wegen Unterstützung des Terrorismus ermittelt werden könnte. Sollten wir also auch Axel Reitz und seine Gesellen marschieren lassen, im Namen der Demokratie und des „passiven Widerstands“ durch Weggucken oder einen widerständig inspirierten Einkaufsbummel in den Arcaden?

Schmalenberg schreibt: „Demonstrationsfreiheit ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes“ und lässt uns somit an seiner Ahnungslosigkeit teilhaben. Rechte Aufmärsche sind keine Demonstrationen im herkömmlichen Sinn. Sie werden der Bevölkerung vor Ort gegen deren ausdrücklichen Willen aufgezwungen. Sie sind Symbole dafür, dass am Ende nicht die Bevölkerung entscheidet, sondern die staatliche Gewalt, welche die Rechten sich zu Nutze machen.

Nazis und Rassisten halten sich nicht an die Spielregeln einer gepflegten demokratischen Debatte. Ihre Aufmärsche dienen zur Provokation, zur Mobilisierung und Festigung der eigenen Mitglieder und dazu, sich größere Freiräume zu erkämpfen. Wenn sie damit durchkommen, ohne dass es Widerstand gibt, führt das nicht zur Stärkung der Demokratie, sondern stärkt die entschlossensten Feinde der demokratischen Rechte.

Das als Beleg verwendete Voltaire-Zitat („Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst “), wurde von Schmalenberg aus dem historischen Zusammenhang gerissen. Voltaire, einer der Denker der Aufklärung, formulierte dies als Argument gegen die Absolutismen, die Gottes- und Herrschergläubigkeit, in einer Phase, in der sich die bürgerliche Gesellschaft herausbildete und die Bourgeoisie, die sich herausbildende Kapitalistenklasse, sich anschickte, auch politisch die Macht zu übernehmen. Der Wettstreit der Ideen war eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Produktion im Kapitalismus, Denk- und Diskussionsverbote hätten das gesellschaftliche Leben gelähmt.

Faschismus hingegen, so der nicht neue, aber immer noch zutreffende Spruch, ist „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Faschisten und Rassisten haben und hatten noch nie einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte geleistet. Sie vertreten den konzentrierten geistigen Rückschritt, sind ein ideologisches Abfallprodukt eines kriselnden Kapitalismus.

Voltaire war nicht so verrückt zu formulieren „Ich mag verdammen, dass du mich und meinesgleichen unterdrücken oder vernichten willst, aber ich werde nichts tun, um dich aufzuhalten.“ Genau diese Haltung schlagen uns aber Polizeipräsident Albers und der Kölner Stadtanzeiger aber vor. Wir sollten uns nicht an diese Ratschläge halten.