Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

Solidaritätsschreiben von Özlem Demirel (MdL Die LINKE.NRW), Claus Ludwig (Ratsmitglied Köln) und der Basisgruppe Köln der linksjugend.solid an die Bewegung gegen Stuttgart 21.

Die Stadt Köln hat den Druck auf die Investoren des Esch-Oppenheim-Fonds erhöht. Sie droht damit, die Mietverträge für nichtig zu erklären, wenn die Investoren nicht bereit sind, die Hallen zu einem ihrem Wert angemessenen Preis an die Stadt zu verkaufen.

Seit April ist in der Wiersbergstr 44 in Kalk die ehemalige Kantine von KHD besetzt. Das in der Substanz guterhaltene Haus steht seit ca. 10 Jahren leer und soll nach Aussage der Eigentümerin (einer Tochtergesellschaft der Sparkasse Köln-Bonn) abgerissen werden. Über die weitere Nutzung des Grundstücks gibt es sowohl von politischer als auch von Eigentümerseite keinerlei konkrete Planung.

Die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP sagen, dass vor allem der Bund die Stadt in die Finanzkrise getrieben hat. Das stimmt, aber vor Ort haben eben diese Parteien fleißig daran gearbeitet, eigene Haushaltslöcher zu graben, vor allem diverse Großprojekte unter dem beschönigenden Begriff der „Stadtentwicklung“. Darunter der Bau der Nord-Süd-U-Bahn, der durch den tödlichen Unfall am Waidmarkt sowie die fehlenden Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen zu einem Skandal geworden ist. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Stadtarchivs, Bauverzögerung, Reparaturen und Sicherheitsmaßnahmen werden auf über 1 Milliarde Euro geschätzt.

Flugblatt zum Haushaltsloch U-Bahn als PDF.

Fotos von der Aktion an der U-Bahn Heumarkt.